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Rat (4. Sitzung)
24.03.2026, 15:00 – 24.03.2026, 18:54
Gremium: Rat
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung
1.1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 09.12.2025
2. Beschlüsse
2.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
Beteiligung am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" (SKS 2025/26)
Vorlage ansehen · BV-396/25 · Beschlussvorlage
2.2 Grundsteuerreform: einheitlicher Hebesatz
Vorlage ansehen · BV-78/26 · Beschlussvorlage
2.3 9. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hamm vom 14.11.2001
Vorlage ansehen · BV-56/26 · Beschlussvorlage
2.4 9. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Hamm vom 04.09.2001
Vorlage ansehen · BV-58/26 · Beschlussvorlage
2.5 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Vorlage ansehen · BV-11/26 · Beschlussvorlage
2.5.1 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Vorlage ansehen · BV-11/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
2.5.2 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Vorlage ansehen · BV-11/26 2. Ergänzung · Beschlussvorlage
2.5.3 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Vorlage ansehen · BV-11/26 3. Ergänzung · Beschlussvorlage
2.5.4 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Vorlage ansehen · BV-11/26 4. Ergänzung · Beschlussvorlage
2.6 Überörtliche Prüfung der Stadt Hamm durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW)
Vorlage ansehen · BV-37/26 · Beschlussvorlage
2.7 Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Vorlage ansehen · BV-410/25 · Beschlussvorlage
2.8 Beteiligung der Trianel GmbH an der Trianel Wasserstoffkraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TWH) und die mittelbare Beteiligung an der Trianel Gas-/Wasserstoffkraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH (TWHV)
Vorlage ansehen · BV-65/26 · Beschlussvorlage
2.9 Beteiligung der Energiehandelsgesellschaft West mbH an der Stadtwerke EVB Huntetal Energiewende 2 GmbH zur Umsetzung eines Batteriespeicherprojektes
Vorlage ansehen · BV-68/26 · Beschlussvorlage
2.10 Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten an den Verkehrsbetrieb Hamm (VBH):
1. Grundsatzbeschluss
2. Beschluss der Vorabbekanntmachung
Vorlage ansehen · BV-408/25 · Beschlussvorlage
2.11 Deutschland-Ticket:
Fortschreibung der ‚Allgemeinen Vorschrift‘ gem. der aktuellen Richtlinien des Landes NRW
Vorlage ansehen · BV-1/26 · Beschlussvorlage
2.12 Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2027 ff
Vorlage ansehen · BV-28/26 · Beschlussvorlage
2.13 43. Westfälischer Hansetag am 11. und 12. April 2026 in Hamm
46. Internationaler Hansetag vom 11. bis 14. Juni 2026 in Stargard/Polen
Vorlage ansehen · BV-59/26 · Beschlussvorlage
2.14 Abberufung und Bestellung der Betriebsleitung des ASH
Vorlage ansehen · BV-70/26 · Beschlussvorlage
2.15 Benennung von Delegierten
hier: Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Oberhausen
Vorlage ansehen · BV-60/26 · Beschlussvorlage
2.16 Benennung von Mitgliedern des für Gesundheit zuständigen
Ausschusses in der Kommunalen Gesundheitskonferenz der Stadt
Hamm
Vorlage ansehen · BV-77/26 · Beschlussvorlage
2.17 Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen
hier: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und Rechnungsprüfungsausschuss
Vorlage ansehen · BV-63/26 · Beschlussvorlage
2.18 Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen
hier: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Vorlage ansehen · BV-64/26 · Beschlussvorlage
2.19 Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen
hier: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Vorlage ansehen · BV-71/26 · Beschlussvorlage
2.20 Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen
Vorlage ansehen · BV-79/26 · Beschlussvorlage
2.21 Wahl eines beratenden Mitgliedes im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Vorlage ansehen · BV-80/26 · Beschlussvorlage
2.22 Wahl von stellvertretenden beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Vorlage ansehen · BV-72/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
2.23 Neuwahl der von den Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Vorlage ansehen · BV-74/26 · Beschlussvorlage
2.24 Bestellung weiterer Mitglieder des Inklusionsbeirates der Stadt Hamm und
Umbesetzungen im Inklusionsbeirat
Vorlage ansehen · BV-75/26 · Beschlussvorlage
2.25 Umbesetzung im Beirat für den öffentlichen Personennahverkehr der Stadtwerke Hamm
Vorlage ansehen · BV-62/26 · Beschlussvorlage
2.26 Umbesetzung im Beirat für Arbeitsmarktpolitik beim Kommunalen Jobcenter Hamm AöR
Vorlage ansehen · BV-67/26 · Beschlussvorlage
2.27 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Hamm - Fortschreibung 2026 - 2030
Vorlage ansehen · BV-32/26 · Beschlussvorlage
2.27.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Hamm - Fortschreibung 2026 - 2030
Vorlage ansehen · BV-32/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
2.28 Fortschrittsbericht zur Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und zum sozialräumlichen Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGS
Vorlage ansehen · BV-42/26 · Beschlussvorlage
2.29 Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung
Vorlage ansehen · BV-313/25 · Beschlussvorlage
2.29.1 Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung
Vorlage ansehen · BV-313/25 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
2.29.2 Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung
Vorlage ansehen · BV-313/25 2. Ergänzung · Beschlussvorlage
2.30 Hitzeaktionsplan für die Stadt Hamm
Vorlage ansehen · BV-41/26 · Beschlussvorlage
2.31 Denkmalbereich Nr. 1 – Markgrafenufer – Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-6/26 · Beschlussvorlage
2.32 Denkmalbereich Nr. 2 – Ostring – Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-7/26 · Beschlussvorlage
2.33 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Hier: Anwendung des neuen BauGB-Instrumentariums (sog. „Bauturbo“)
Vorlage ansehen · BV-45/26 · Beschlussvorlage
2.34 Unterbringung der Gesamtverwaltung | Phase II:
Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Familienrathauses: Anmietung zentraler Büroflächen im Zentrum der Innenstadt mit nachfolgender Aufgabe des Standorts "Caldenhofer Weg 10" und Neuordnung der Liegenschaften des Stadtamtes 51.
Vorlage ansehen · BV-5/26 · Beschlussvorlage
2.35 Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe und Friedhofshallen der Stadt Hamm für das Jahr 2026
Vorlage ansehen · BV-51/26 · Beschlussvorlage
2.36 Verwendung der investiven und konsumtiven Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Hier: überbezirkliche Maßnahmen
Vorlage ansehen · BV-10/26 · Beschlussvorlage
2.37 Baubeschluss Neubau Tierasyl
Vorlage ansehen · BV-3/26 · Beschlussvorlage
2.38 Umbau und Sanierung des Jugendgästehauses Sylverberg zum „Haus des Sports“
Hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage ansehen · BV-4/26 · Beschlussvorlage
2.39 43. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Hamm – Freizeitnutzungen Haaren –
hier:
1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Feststellungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-406/25 · Beschlussvorlage
2.40 Bebauungsplan Nr. 02.131 – nördlich Karl-Koßmann-Straße –
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-21/26 · Beschlussvorlage
2.41 Bebauungsplan Nr. 02.132 – Busterminal Werries –
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-22/26 · Beschlussvorlage
2.42 Bebauungsplan Nr. 03.104 - Sportanlage Am Südbad -
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-24/26 · Beschlussvorlage
2.43 Bebauungsplan Nr. 04.080 – Wohnquartier Kobbenskamp –
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-12/26 · Beschlussvorlage
2.44 Bebauungsplan Nr. 05.080 - Am Wiesenteich -
hier:
1. Änderung des Geltungsbereichs
2. Kenntnisnahme der bisherigen Beteiligungsergebnisse
3. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Vorlage ansehen · BV-33/26 · Beschlussvorlage
2.45 Bebauungsplan Nr. 06.097 - Schulstraße -
hier:
1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-43/26 · Beschlussvorlage
2.45.1 Bebauungsplan Nr. 06.097 - Schulstraße -
hier:
1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · BV-43/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
3. Anträge
3.1.1 Masterplan „Digitale Wirtschaft“
Vorlage ansehen · AT-2/26-ST · Stellungnahme
3.2 Stärkung der Demokratieförderung durch kommunalpolitische Bildungsformate für Jugendliche
Vorlage ansehen · AT-7/26 · Antrag
3.3.1 Skulptur auf dem Chattanoogaplatz
Vorlage ansehen · AT-36/26-ST · Stellungnahme
3.4 Konzept zur Reduzierung des städtischen Personalbestandes um 8 % bis zum Ende der Legislaturperiode
Vorlage ansehen · AT-37/26 · Antrag
3.5 Verbesserung der barrierefreien Wegweisung zum Alten Rathaus am Theodor-Heuss-Platz
Vorlage ansehen · AT-38/26 · Antrag
3.5.1 Verbesserung der barrierefreien Wegweisung zum Alten Rathaus am Theodor-Heuss-Platz
Vorlage ansehen · AT-38/26-ST · Stellungnahme
3.6 Rechtliche Überprüfung der Ausschussbesetzungen im Rat der Stadt Hamm im Lichte des Beschlusses des OVG NRW vom 05.03.2026
Vorlage ansehen · AT-39/26 · Antrag
3.6.1 Rechtliche Überprüfung der Ausschussbesetzungen im Rat der Stadt Hamm im Lichte des Beschlusses des OVG NRW vom 05.03.2026
Vorlage ansehen · AT-39/26-ST · Stellungnahme
4. Anfragen
4.1 Wasserstoffprojekte Stadt Hamm (Busse der Stadtwerke und Müllfahrzeuge des ASH)
Vorlage ansehen · AF-65/25 · Anfrage
4.1.1 Wasserstoffprojekte Stadt Hamm (Busse der Stadtwerke und Müllfahrzeuge des ASH)
Vorlage ansehen · AF-65/25-ST · Stellungnahme
4.3 Kostenloser ÖPNV am Wochenende – Fahrgastzuwachs, Mehrkosten, Auswertung, Perspektive sowie Einordnung früherer Ratsinitiativen
Vorlage ansehen · AF-5/26 · Anfrage
4.3.1 Kostenloser ÖPNV am Wochenende – Fahrgastzuwachs, Mehrkosten, Auswertung, Perspektive sowie Einordnung früherer Ratsinitiativen
Vorlage ansehen · AF-5/26-ST · Stellungnahme
4.4 Sparmaßnahmen durch Digitalisierung und die Auswirkungen auf Personal, Bürgerservice und Verwaltungsqualität
Vorlage ansehen · AF-11/26 · Anfrage
4.4.1 Sparmaßnahmen durch Digitalisierung und die Auswirkungen auf Personal, Bürgerservice und Verwaltungsqualität
Vorlage ansehen · AF-11/26-ST · Stellungnahme
4.5 Gemeindefinanzierung und die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf den Haushalt der Stadt Hamm
Vorlage ansehen · AF-17/26 · Anfrage
4.5.1 Gemeindefinanzierung und die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf den Haushalt der Stadt Hamm
Vorlage ansehen · AF-17/26-ST · Stellungnahme
4.6 Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts auf Entscheidungsprozesse und die Rolle des Rates der Stadt Hamm
Vorlage ansehen · AF-18/26 · Anfrage
4.6.1 Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts auf Entscheidungsprozesse und die Rolle des Rates der Stadt Hamm
Vorlage ansehen · AF-18/26-ST · Stellungnahme
4.7 Kürzung bei der „Arbeit gegen Rassismus“ im Kommunalen Integrationszentrum (HSK-Maßnahme 40_3)
Vorlage ansehen · AF-29/26 · Anfrage
4.7.1 Kürzung bei der „Arbeit gegen Rassismus“ im Kommunalen Integrationszentrum (HSK-Maßnahme 40_3)
Vorlage ansehen · AF-29/26-ST · Stellungnahme
4.8 Situation wohnungsloser Menschen im Winterzeitraum in der Stadt Hamm
Vorlage ansehen · AF-30/26 · Anfrage
4.8.1 Situation wohnungsloser Menschen im Winterzeitraum in der Stadt Hamm
Vorlage ansehen · AF-30/26-ST · Stellungnahme
4.9 Einsparungen durch Insourcing von Baumkontrollen
Vorlage ansehen · AF-33/26 · Anfrage
4.9.1 Einsparungen durch Insourcing von Baumkontrollen
Vorlage ansehen · AF-33/26-ST · Stellungnahme
4.10 Besuchszahlen und Nutzung digitaler Angebote des Familienrathauses (ohne Standesamt)
Vorlage ansehen · AF-36/26 · Anfrage
4.10.1 Besuchszahlen und Nutzung digitaler Angebote des Familienrathauses (ohne Standesamt)
Vorlage ansehen · AF-36/26-ST · Stellungnahme
4.11 finanzierte Angebote im Sozialbereich der Stadt Hamm –
Träger, Auslastung und Wirkungsgrad
Vorlage ansehen · AF-37/26 · Anfrage
4.11.1 finanzierte Angebote im Sozialbereich der Stadt Hamm –
Träger, Auslastung und Wirkungsgrad
Vorlage ansehen · AF-37/26-ST · Stellungnahme
4.12.1 Kunstwerke in der Innenstadt
Vorlage ansehen · AF-38/26-ST · Stellungnahme
4.13 Drogenkriminalität durch Cannabis Legalisierung gesunken?
Vorlage ansehen · AF-39/26 · Anfrage
4.13.1 Drogenkriminalität durch Cannabis Legalisierung gesunken?
Vorlage ansehen · AF-39/26-ST · Stellungnahme
4.14 Durchführung der Psychischen Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Vorlage ansehen · AF-40/26 · Anfrage
4.14.1 Durchführung der Psychischen Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Vorlage ansehen · AF-40/26-ST · Stellungnahme
4.15 Entwicklung der Arbeitssituation bzw. - Belastungen in den Fachbereichen der Stadt Hamm in den Jahren 2021 bis 2025
Vorlage ansehen · AF-41/26 · Anfrage
4.15.1 Entwicklung der Arbeitssituation bzw. - Belastungen in den Fachbereichen der Stadt Hamm in den Jahren 2021 bis 2025
5. Verschiedenes