Drogenkriminalität durch Cannabis Legalisierung gesunken?

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Entwicklung der Drogenkriminalität nach der Cannabis-Legalisierung gestellt. Die Fragen bezogen sich auf die Maßnahmen des Ordnungsamtes zur Ahndung von Verstößen, die Anzahl der Kontrollen seit Einführung des Gesetzes, präventive Maßnahmen der Stadt sowie die allgemeine Kriminalitätsentwicklung.

Die Verwaltung teilte mit, dass das Ordnungsamt die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum öffentlichen Konsum von Cannabis überwacht. Festgestellte Verstöße werden durch den Kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen von Streifentätigkeiten oder aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung verfolgt und nach Maßgabe der Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geahndet. Die neuen gesetzlichen Regelungen führen zu einem zusätzlichen Kontroll- und Bearbeitungsaufwand, der jedoch in die regulären Einsatzstrukturen integriert wird. In Zusammenarbeit mit der Polizei werden im Rahmen der Sicherheitskooperation regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt, um insbesondere die Einhaltung von Konsumverboten in sensiblen Bereichen wie Fußgängerzonen oder im Umfeld von Jugend- und Kindereinrichtungen zu prüfen.

Eine differenzierte Fallstatistik wird aus Aufwandsgründen nicht geführt. Im Bereich der Prävention werden Cannabis-Thematiken bereits seit längerer Zeit durch die Suchberatungsstellen berücksichtigt. Die Jugendsuchtberatung bietet neben der Beratung von Betroffenen und Angehörigen auch Projekte sowie Fortbildungen für Fachkräfte und Eltern an, um über Risiken aufzuklären und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.