Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts auf Entscheidungsprozesse und die Rolle des Rates der Stadt Hamm

Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-18/26 Fragen zu den Auswirkungen des geplanten zehnjährigen Haushaltssicherungskonzepts auf die Entscheidungsprozesse und die Rolle des Rates der Stadt Hamm gestellt. Hintergrund ist der Haushaltsplanentwurf 2026/2027, welcher einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Das daraus resultierende Haushaltssicherungskonzept unterliegt der Genehmigungspflicht durch die Bezirksregierung Arnsberg.

Die Anfrage adressiert verschiedene Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung. Es wird nach möglichen Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit des Rates sowie nach Aufgabenbereichen gefragt, in denen künftig eine verstärkte Genehmigungspflicht oder Einflussnahme durch die Kommunalaufsicht zu erwarten ist. Zudem werden Informationen zu freiwilligen Leistungen angefordert, die im Rahmen des Konzepts unter besonderem Prüfvorbehalt stehen könnten, und zur Sicherstellung politischer Gestaltungsspielräume gebeten.

Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach den Kriterien für die Auswahl von Konsolidierungsmaßnahmen sowie der Vermeidung einseitiger Belastungen bestimmter Stadtteile oder Bevölkerungsgruppen. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Einbindung politischer Gremien, zur Transparenz des Verfahrens und zur Information der Bürgerinnen und Bürger über die Konsequenzen des Vorhabens. Abschließend wird nach der Dynamik des Instruments sowie den Voraussetzungen für eine vorzeitige Beendigung oder Abmilderung des Haushaltssicherungskonzepts gefragt.