Gemeindefinanzierung und die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf den Haushalt der Stadt Hamm

Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat mit der Anfrage AF-17/26 Fragen zur Gemeindefinanzierung und den Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf den Haushalt der Stadt Hamm gestellt. Grundlage für die Anfrage ist die Darstellung der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf 2026/2027 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung, wonach die Stadt unter struktureller Unterfinanzierung leide. Als Ursachen werden die Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie landes- und bundespolitische Entscheidungen angeführt.

Die Anfrage bittet um eine Bewertung der strukturellen Nachteile für Städte im Zusammenhang mit dem Sofia-Gutachten. Zudem wird nach politischen Initiativen der Stadt gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen gefragt, die auf eine Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes abzielen, sowie nach einer möglichen Beteiligung an kommunalen Bündnissen oder Arbeitsgemechaften zur Reform der Kommunalfinanzierung und deren konkreten Forderungen.

Des Weiteren werden die Erfolgsaussichten für eine finanzielle Verbesserung durch Gesetzesänderungen sowie die Gefährdung spezifischer Leistungsbereiche bei anhaltender Unterfinanzierung erfragt. Die Anfrage thematisiert zudem, wie die Verwaltung sicherstellt, dass Sparmaßnahmen nicht einseitig soziale, kulturelle oder bildungsbezogene Angebote betreffen. Abschließend werden die Erwartungen der Stadt an die Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung erfragt.