Hamm Transparent — Neue Vorlagen

Religiöse, weltanschauliche und politische Neutralität sowie Schutz vor einseitiger Einflussnahme an Hammer Schulen

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-118/26-ST eine Reihe von Fragen zur religiösen, weltanschaulichen und politischen Neutralität an den öffentlichen Schulen in Hamm gestellt. Die Anfrage thematisiert die Verpflichtung von Lehrkräften zur Unparteilichkeit gemäß dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen und die Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler vor einseitiger Beeinflussung zu schützen.

Die Fraktion bittet um Auskunft über konkrete Vorgaben, Dienstanweisungen und Kriterien, die an den Schulen existieren, um eine einseitige Einflussnahme zu verhindern. Im Fokus stehen dabei die Abgrenzung zwischen der persönlichen Meinungsfreiheit der Lehrkräfte und der Dienstpflicht zur Neutralität sowie die Anwendung des Beutelsbacher Konsenses, insbesondere des Überwältigungsverbots und des Kontroversitätsgebots. Zudem werden Fragen zur Schulung von Lehrkräften und Schulleitungen, zu Beschwerdewegen bei mutmaßlichen Verstößen sowie zur statistischen Anzahl und Art von Beschwerden über die vergangenen fünf Schuljahre gestellt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Neutralität im Hinblick auf sichtbare religiöse Merkmale sowie die Bewertung politischer Parteien.

Die Verwaltung hat zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird ausgeführt, dass die Anfrage innere Schulangelegenheiten betrifft, für die die Stadt Hamm in ihrer Funktion als Schulträger nicht zuständig ist.

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Anfrage zum aktuellen Sachstand der geplanten Städte- und Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine und Israel

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Vorlage AF-150/26-ST auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Sachstand geplanter Städte- und Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine, Israel und dem Westjordanland reagiert.

Hinsichtlich einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune hält die Verwaltung an dem Interesse fest, eine Beziehung aufzubauen. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wurden Kontakte zu den ukrainischen Kommunen Borodjanka und Trostjanets aufgenommen. Bisher ergaben sich daraus jedoch keine tragfähigen Anknüpfungspunkte für formelle Partnerschaften oder gemeinsame Projekte. Die Stadt prüft weitere Möglichkeiten im Rahmen bestehender Netzwerke.

Bezüglich der Projekte mit israelischen und palästinensischen Partnern verfolgt die Verwaltung einen trialogischen Ansatz. An Austauschrunden des Auswärtigen Amtes sowie am Projekt „Schalom – Chaveruth“ wurde teilgenommen. Aufgrund der aktuellen Lage berichten Kommunen mit bestehenden Partnerschaften von erschwerten Rahmenbedingungen und teilweise von einem Stillstand der Kontakte. Ein geplantes Projekt mit dem israelisch-palästinensischen Künstlerkollektiv feelbeit konnte wegen ausbleibender Landesförderung für das Jahr 2025 nicht umgesetzt werden; die Kontakte bestehen jedoch weiterhin. Konkrete Vereinbarungen mit israelischen oder palästinensischen Kommunen liegen derzeit nicht vor. Die Verwaltung beabsichtigt, bestehende Netzwerke und Bildungskontakte bei verbesserten Bedingungen weiterzuentwickeln.

Über weitere Schritte wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert.

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Durchführung des Förderprogramms „Heimat-Preis“ und Einrichtung einer Jury zur Vergabe der Preis- bzw. Fördermittel in Hamm

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Stadt Hamm beabsichtigt, sich ab dem Jahr 2026 am Förderprogramm „Heimat-Preis“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu beteiligen. Mit der Beschlussvorlage BV-216/26 wird die Umsetzung dieses Programms sowie die Einrichtung einer Fachjury zur Vergabe der Mittel beantragt. Das Programm zielt darauf ab, ehrenamtliches Engagement und Projekte zu unterstützen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die regionale Identität stärken.

Nach der Förderzusage des Landes stehen für die Stadt Hamm Fördermittel in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung. Die Auszahlung dieser Mittel ist an die Bewilligung der Landesförderung gebunden. Zur Entscheidung über die Vergabe soll eine politische Fachjury aus dem Ältestenrat gebildet werden, wobei die Verwaltung beratend und ohne Stimmrecht teilnimmt. Die Jury entscheidet jährlich auf Basis eines einheitlichen Kriterienkatalogs über die eingegangenen Bewerbungen von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen.

Die Bewertung der Anträge erfolgt anhand festgelegter Kriterien, wobei die regionale Wirkung mit 30 Prozent am höchsten gewichtet wird. Weitere Kriterien sind der Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Stärkung des Ehrenamts, der Erhalt regionaler Identität sowie Nachhaltigkeit und Vernetzung. Die Verwaltung ist mit der organisatorischen Durchführung des Verfahrens, der Prüfung der Fördervoraussetzungen und der Vorbereitung eines Bewertungsrasters beauftragt. Die Entscheidung der Jury muss schriftlich begründet und dokumentiert werden.

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Bildungszentrum Nord als Gesamtschule entwickeln – hilfsweise vierzügige Sekundarschule mit Entwicklungsperspektive zur Gesamtschule

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Ratsfraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen des Antrags AT-116/26-ST beantragt, die Planung für das Bildungszentrum Nord am Standort Seeburger Straße/Heessener Straße anzupassen. Ziel der Fraktion ist es, anstelle der bislang vorgesehenen vierzügigen Hauptschule vorrangig die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule zu verfolgen. Sollten die schulrechtlichen Voraussetzungen für eine Gesamtschule derzeit nicht erfüllt sein, wird die Vorbereitung einer vierzügigen Sekundarschule beantragt, die baulich und organisatorisch so konzipiert sein soll, dass eine spätere Umwandlung in eine Gesamtschule inklusive gymnasialer Oberstufe möglich bleibt. Der Antrag sieht zudem einen Vergleich der verschiedenen Schulformen hinsichtlich Kosten, Bedarf und Realisierungszeitraum sowie die Einbeziehung von Schulen, Elternvertretungen und der Schulaufsicht vor. Die Ergebnisse sollen bis zum 31. März 2027 vorliegen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und verweist auf einen bereits bestehenden Ratsbeschluss, der die Umsetzung der Schulform Hauptschule im Bildungszentrum Nord festlegt. In Bezug auf die Begründung der Fraktion, die auf steigende Schülerzahlen verweist, führt die Verwaltung aus, dass das Wachstum an den bestehenden Gesamtschulen primär auf die Entwicklung der Arnold-Freymuth-Schule zurückzuführen sei. An der Friedensschule und der Sophie-Scholl-Gesamtschule seien die Schülerzahlen im Zehnjahresvergleich gesunken. Für das Schuljahr 2026/27 wurden 34 Ablehnungen an den Gesamtschulen verzeichnet, weshalb nach Ansicht der Verwaltung kein Bedarf für eine weitere vierzügige Gesamtschule bestehe. Eine Bildung einer Sekundarschule sei aufgrund der Anforderungen an die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I ebenfalls nicht darstellbar.

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Anfrage gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hamm – Aufstellung der Gesamtabschlüsse ab 2021 und Beteiligungsberichterstattung

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Ratsgruppe Die Linke befasst sich mit der Aufstellung der Gesamtabschlüsse der Stadt Hamm für die Jahre 2021 bis 2024. Als Gründe für Verzögerungen bei der Erstellung werden personelle Engpässe im Amt für gesamtstädtische Steuerung sowie Umstrukturierungen, unter anderem bei der IMPULS. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH, angeführt. Die Entwürfe für die Jahre 2021 und 2022 sollen dem Rechnungsprüfungsausschuss im Dezember 2026 vorgelegt werden, während die Einbringung der Abschlüsse für 2023 und 2024 für Dezember 2027 geplant ist. Eine Befreiung von der Abschlusspflicht wird nicht angestrebt.

Hinsichtlich der wesentlichen Beteiligungen, wie der Stadtwerke Hamm, der Hammer Gemeinnützigen Baugesellschaft, der SEG und der WFG, werden Kennzahlen wie Gewinnabführungen, Investitionsvolumina, Eigenkapitalquoten und Personalstände betrachtet. Die Stadtwerke Hamm leisteten im Zeitraum von 2021 bis 2024 jährliche Gewinnabführungen in einer Höhe von 3.500 bis 3.600 T€.

Es liegen keine Beanstandungen der Aufsichtsbehörde vor. Da konsolidierte Daten keine steuerungsrelevanten Rückschlüsse auf wirtschaftliche Situationen in Tochtergesellschaften zulassen, hält das Beteiligungsmanagement ein unterjähriges Berichtswesen vor. Die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse städtischer Mehrheitsgesellschaften erfolgt über amtliche Bekanntmachungen im Internet oder über das Unternehmensregister. Aufgrund einer Änderung der KomHVO wird dem Haushaltsplan und dem Jahresabschluss künftig nur noch eine Übersicht mit wesentlichen Informationen beigefügt.

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Beteiligung der Stadt Hamm an der NRW-Initiative „Heimat-Preis“

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit dem Antrag AT-114/26-ST die Beteiligung der Stadt an der NRW-Initiative „Heimat-Preis“ beantragt. Ziel des Antrags ist es, dass die Stadt Hamm den „Heimat-Preis“ künftig im Rahmen der vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen verantworteten Initiative verleiht.

Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit der rechtzeitigen Einreichung eines Förderantrags bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beauftragen. Zudem soll die Verwaltung ein transparentes Bewerbungs- und Auswahlverfahren vorbereiten, das eine Jury unter Beteiligung der im Rat vertretenen Fraktionen umfasst. Hierzu sollen dem Rat entsprechende Richtlinien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Als wesentliche Kriterien für die Vergabe sollen der Erhalt und die Sichtbarkeit der Stadtgeschichte sowie des kulturellen Erbes, die Attraktivitätssteigerung öffentlicher Orte, die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Unterstützung der sportlichen Aktivität und der außerschulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Eventuelle Schwerpunkte des Landes Nordrhein-Westfalen sind ebenfalls einzubeziehen.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird die Teilnahme am Heimat-Preis begrüßt. Nach einem positiven Beschluss soll der entsprechende Förderantrag beim Land Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 13. Oktober 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Treuhand Besitz gegen Wohnrecht §1093 BGB

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-119/26-ST eingebracht. Das Ziel des Antrags ist die Prüfung eines Treuhand-Modells, bei dem Wohneigentum an eine Wohnungsbaugenossenschaft oder eine Handelsgesellschaft übertragen wird. Im Gegenzug soll den Eigentümern ein lebenslanges Wohnrecht gemäß § 1093 BGB eingeräumt werden. Das Modell sieht zudem eine Sanierung durch die KfW vor, mit dem anschließenden Ziel, die Immobilien bezahlbar zu vermieten. Für diesen Vorgang wurde ein Bericht zum dritten Quartal 2027 angefordert.

In einer Stellungnahme zum Antrag nimmt das Stadtplanungsamt Stellung. Die Verwaltung geht bei der Antragstellung von einer hohen Leerstandsquote im Bereich der Einfamilienhäuser in Hamm aus. Demgegenüber führt die Verwaltung an, dass für das Jahr 2024 eine Leerstandsquote von etwa 1,17 % für den Wohnraum in der Stadt ermittelt wurde. Unter Bezugnahme auf den Masterplan Wohnen (2024) wird diese Quote als niedrig eingestuft, was einer nahezu vollständigen Auslastung des Wohnraums entspreche. Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich daher kein Anlass, das vorgeschlagene Modell zur Eigentumsübertragung und Sanierung zu prüfen, und es bestehe kein Handlungsbedarf.

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Leerstandserhebung und Vermietungslotse - Hilfe-Paket Wohnen

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-120/26-ST gestellt, einen Leerstandsbericht für Altbau- und Bestandswohnungen bis zum zweiten Quartal 2027 zu erstellen sowie einen Vermietungslotsen als Anlaufstelle für Eigentümer in Kooperation mit Haus & Grund, dem Mieterverein und Kreditinstituten einzurichten.

Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, wonach bereits seit 2015 regelmäßig Zahlen zum strukturellen Leerstand in der Stadt vorliegen. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hamm mittels der sogenannten Stromzählermethode erhoben. Eine Veröffentlichung oder Auswertung dieser Daten auf Ebene einzelner Gebäude ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Für das Jahr 2024 wurde durch diese Methode eine Leerstandsquote von etwa 1,17 % für das gesamte Stadtgebiet ermittelt. Bei einem Wohnungsbestand von 88.430 Wohneinheiten entspricht dies einem strukturellen Leerstand von rund 1.000 Wohneinheiten. Laut dem Masterplan Wohnen der Stadt Hamm aus dem Jahr 2024 entspricht dieses Verhältnis einer nahezu vollständigen Auslastung des Wohnraums. Da die Anzahl der leerstehenden Wohnungen seit den Vorjahren auf einem vergleichbar niedrigen Niveau verbleibt, sieht die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt kein weiteres Handlungsbedürfnis für die beantragten Maßnahmen.

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Aufhebung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Vorlage AF-163/26-ST auf die Anfrage der Fraktion Pro Hamm / BSW zur Aufhebung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung reagiert. Bezüglich der Kapazitäten vollstationärer Plätze teilte die Verwaltung mit, dass zum 30. Juni 2026 aufgrund eines Wasserschadens in einer Einrichtung im Sozialraum Bockum-Hövel 24 Plätze nicht belegbar waren. Daten zu abgewiesenen Anfragen oder spezifischen Wartezeiten in der Kurzzeitpflege liegen der Verwaltung nicht vor, da gegenüber der Stadt keine Meldepflicht für abgewiesene Anfragen besteht.

Hinsichtlich der künftigen Planung wird die Verwaltung nach der Aufhebung der verbindlichen Planung eine erste örtliche, unverbindliche Planung zum Ende des Jahres 2027 anstreben. Die erwarteten Pflegedaten zum Stichtag 31. Dezember 2025 werden nach aktueller Einschätzung keine Auswirkungen auf die Entscheidung zur Aufhebung haben. Für den Ausbau der Tagespflege in bestimmten Sozialräumen werden Interessenten durch die zuständige Behörde fachlich unterstützt, wobei derzeit keine Anfragen für Neuinvestitionen vorliegen.

Die Entscheidung zur Rückkehr von der verbindlichen zur örtlichen Planung wurde bereits im März 2026 von der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege einstimmig empfohlen. Die Verwaltung erwartet durch diesen Wechsel keine Auswirkungen auf die Versorgung von Pflegebedürftigen, die Träger oder die kommunalen Finanzen. Die Berichterstattung erfolgt künftig im zweijährigen Rhythmus, analog zur Veröffentlichung der Pflegedaten durch IT.NRW.

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Soziale Bodennutzung, Erbbaurecht, Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot - Schutz-Paket Wohnen

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-121/26-ST eingebracht, der ein sogenanntes „Schutz-Paket Wohnen“ vorsieht. Die Antragsteller fordern die Erarbeitung einer Satzung zur sozialen Bodennutzung, bei der Neubauvorhaben ab 30 Wohneinheiten eine Quote von mindestens 40 % gefördertem Wohnungsbau festschreiben sollen. Zudem wird beantragt, städtische Grundstücke künftig grundsätzlich im Erbbaurecht zu vergeben statt zu verkaufen. Des Weiteren soll die Verwaltung die Voraussetzungen für Milieuschutzsatzungen in innenstadtnahen Quartieren sowie die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotssatzes zur Begrenzung von Leerstand und Kurzzeitvermietung prüfen. Ein Bericht hierzu wird für das erste Quartal 2027 im Ausschuss für Stadtentwicklung erwartet.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zu den Anträgen Stellung. Bezüglich der Wohnraumquote weist die Verwaltung darauf hin, dass bereits seit 2018 eine Quote von mindestens 35 % für öffentlich geförderten Mietwohnungsbau besteht und diese in der Regel erreicht oder überschritten wurde, wobei die Umsetzung von der Verfügbarkeit der Fördermittel abhängt. Hinsichtlich der Prüfung von Milieuschutzsatzungen und eines Zweckentfremdungsverbotssatzes stellt die Verwaltung fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben sind. Die Stadt Hamm ist nach der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen nicht als Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft.

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Konsequenzen aus der PISA-Studie 2025 und zukünftige Schulentwicklungsplanung der Stadt Hamm

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Pro Hamm / BSW (Vorlagennummer AF-165/26-ST) behandelt verschiedene Aspekte der Bildungslandschaft in Hamm, darunter Bildungsdaten, die Schulentwicklungsplanung sowie die digitale Infrastruktur. Zur Bewertung der Bildungsdaten verweist die zuständige Fachabteilung auf die jährliche Schulstatistik sowie auf das Startchancen-Programm für Schulen mit den Sozialindizes 6 bis 9.

Hinsichtlich der Kapazitäten an Gesamtschulen zeigt die Statistik für das Schuljahr 2026/2027 an der Arnold-Freymuth-Schule elf und an der Sophie-Scholl-Gesamtschule 32 Ablehnungen auf. Dem stehen an der Friedensschule neun freie Kapazitäten gegenüber. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Entwicklung der Ablehnungsraten an einzelnen Gesamtschulen in einer Größenordnung liegt, die keinen Bedarf für die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule begründet.

Im Bereich der digitalen Infrastruktur wurden für den IT-Support Reaktionszeiten in fünf Stufen festgelegt, die zwischen vier Stunden und drei Tagen variieren. Für Neuinstallationen ist ein Vorlauf von mindestens sechs Wochen vorgesehen. Zur sozialen Unterstützung leistet die Stadt an 42 Schulen Unterstützung durch Stellenanteile für die Schulsozialarbeit. Bezüglich der Schulentwicklung wird auf die Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus dem SEP-Gutachten 2024 sowie auf die Stellungnahme zum Antrag AT-116/26 verwiesen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für schulische Bildung.

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Soziale und finanzielle Dimension von Problemimmobilien

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Anfrage AF-159/26-ST Informationen zur sozialen und finanziellen Dimension von Problemimmobilien in Hamm vorgelegt. Da es für Begriffe wie „Schrottimmobilien“ keine amtliche Definition gibt, kann die Verwaltung keine einheitliche Statistik zu unbestimmten Fallkonstellationen oder zur Entwicklung der Anzahl solcher Objekte über die letzten drei Jahre führen.

Hinsichtlich der Unbewohnbarkeit sind aktuell 59 Wohneinheiten im Stadtgebiet aufgrund erheblicher Mängel als unbewohnbar erklärt. Die Verteilung dieser Einheiten umfasst 49 Wohnungen in Pelkum, 6 in Heessen, 2 in der Innenstadt sowie jeweils eine Einheit im Hammer-Norden und in Bockum-Hövel. Das Bauordnungsamt hat ergänzend 16 Nutzungsuntersagungen und drei Versiegelungen durchgeführt. Seit dem Jahr 2023 war die Wohnungsaufsicht in 144 Fällen tätig.

Bezüglich der Unterbringung von Leistungsempfängern und der Vermeidung von Mietzahlungen für ungeeignete Unterkünfte wird erläutert, dass das Kinder-, Jugend- und Familienzentrum sowie das Amt für Soziales, Wohnen und Pflege regelmäßig über besondere Fälle kommunizieren. Wenn die Wohnungsaufsicht die Unbewohnbarkeit einer Immobilie feststellt und eine Räumung anordnet, werden die Mietzahlungen an die Vermieter umgehend gestoppt. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen erfolgt erst, wenn die Auflagen der Wohnungsaufsicht erfüllt sind. Die behördenübergreifende Zusammenarbeit erfolgt bedarfsorientiert und fallbezogen durch die Einbeziehung der jeweils betroffenen Fachdienststellen.

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Wohnungslosigkeit von Familien Kindern und Jugendlichen in Hamm

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung hat zur Anfrage der Fraktion Pro Hamm / BSW bezüglich der Wohnungslosigkeit von Familien, Kindern und Jugendlichen Stellung bezogen. Zum Stichtag 31. Januar 2026 waren drei volljährige Männer ordnungsrechtlich untergebracht, während 14 Personen in der Einmalübernachtung der Notunterkunft untergebracht waren. Familien mit Kindern wurden seit 2025 bisher zweimal untergebracht, wobei der längste Aufenthalt in einer dezentral angemieteten Wohnung im Alten Uentroper Weg drei Monate betrug.

Die Fachstelle Wohnungsnotfallhilfe setzt auf die frühzeitige Abwendung von Wohnungslosigkeit. Das Amtsgericht meldet Räumungsklagen und Zwangsräumungen an die Fachstelle, welche diese Informationen an relevante Netzwerkpartner wie das Jobcenter oder das Jugendamt weiterleitet. Der Allgemeine Soziale Dienst prüft bei Räumungsklagen zudem mögliche Kindeswohlgefährdungen. Im Zeitraum von 2023 bis 2025 wurden 414 Räumungsklagen und 542 Zwangsräumungen weitergeleitet; in 435 dokumentierten Beratungsfällen konnte ein Wohnungsverlust verhindert oder durch neue Anmietungen gesichert werden.

Das Projekt „Endlich ein Zuhause“ konnte seit Beginn 59 Haushalte erfolgreich in Wohnraum vermitteln und 278 Haushalte beraten. Aktuell warten 67 Haushalte auf geeigneten Ersatzwohnraum, darunter 6 Haushalte mit minderjährigen Kindern. Die personelle Ausstattung der städtischen Fachstelle wird als ausreichend bewertet. Für die akute Unterbringung stehen die Notunterkunft in der Dortmunder Straße sowie die Wohnung im Alten Uentroper Weg zur Verfügung.

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Sachstand zur Umsetzung des „1000-Bäume-Programms“ (Antrag AT-35/26)

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion den aktuellen Sachstand zum „1000-Bäume-Programm“ dargelegt. Da die Haushaltsfreigabe für den Zeitraum 2026/27 erst im Juni 2026 erfolgte, konnten nach Angaben des Amtes für Stadtgrün bislang noch keine Bäume aus diesem Programm gepflanzt werden. Für die kommende Pflanzperiode, die ab Oktober 2026 beginnt, ist die Pflanzung von etwa 390 Bäumen geplant; das entsprechende Vergabeverfahren wird in Kürze eingeleitet. Das Programm sieht explizit nur neue Baumstandorte vor und umfasst keine Ersatzpflanzungen oder rechtlich verpflichtende Vorgaben aus Bebauungsplänen.

Die durchschnittlichen Kosten pro Baum werden auf 1.300 Euro geschätzt, was die Anschaffung, das Substrat, die Pflanzung sowie die Pflege für drei Jahre einschließt. Die tatsächlichen Kosten hängen vom Ergebnis der Ausschreibung ab. Die Einrichtung der städtischen Sonderkolonne Baumpflege erfolgt unabhängig vom Programm und dient der Haushaltskonsolidierung durch die Reduzierung von Fremdvergaben. Die Pflanzarbeiten für das Programm werden weiterhin durch externe Firmen ausgeführt.

Die Veröffentlichung der Standorte erfolgt über die Karte „Kühle Orte“ auf der Website der Stadt Hamm. Eine separate Dokumentation über realisierte Vorschläge aus der Bürgerschaft liegt derzeit nicht vor, wobei eine eigene Plattform geplant ist. Da bisher keine Pflanzungen aus dem Programm stattgefunden haben, liegen auch keine Daten zu Ausfällen vor. Etwaige Nachpflanzungen fallen im Rahmen der Gewährleistung in den Verantwortungsbereich der ausführenden Unternehmen.

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Bürgschaften, Patronatserklärungen, Garantien sowie maximale kumulierte Haushaltsbelastung aus Haftungs- und Einstandspflichten der Stadt Hamm

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Mit der Anfrage AF-130/26-ST hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm um detaillierte Auskünfte zu den finanziellen Verpflichtungen der Stadt gebeten. Gegenstand der Anfrage sind Bürgschaften, Patronatserklärungen, Garantien, Gewährverträge sowie weitere Haftungs- und Einstandspflichten. Die Fraktion möchte das maximale kumulative finanzielle Risiko sowie die potenzielle Belastung des Haushalts ermitteln. Die Erhebung umfasst den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre sowie den aktuellen Stand und fragt nach dem Gesamtvolumen der Verpflichtungen, der Aufschlüsselung nach Arten und Begünstigten sowie der Inanspruchnahme solcher Verpflichtungen. Zudem werden Informationen über die Auswirkungen auf den Haushalt, die Durchführung von Stresstests, interne Richtlinien, Prüfprozesse und die Einhaltung kommunalrechtlicher Vorschriften gemäß § 87 GO NRW angefordert.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Übernahme solcher Verpflichtungen der Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor der Rechtsverbindlichkeit anzuzeigen ist. Es wird festgehalten, dass die Bezirksregierung die Bürgschaften genehmigt hat. Als konkrete Zahl wird ein Verpflichtungsvolumen für Bürgschaften in Höhe von 48,9 Millionen Euro zum Stand des 31. Dezember 202stellung 25 genannt, welches im Jahresabschluss 2025 ausgewiesen wird. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 13. Oktober 2026 zur Kenntnahme bestimmt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.

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Verbesserung der pneumologischen Versorgung in Hamm

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Im Rahmen der Vorlage AT-99/26-ST hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, um die Verbesserung der pneumologischen Versorgung in der Stadt zu untersuchen. Die Fraktion beantragte, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, wie die Ansiedlung einer weiteren Lungenfacharztpraxis unterstützt werden kann. Dies sollte die Analyse der aktuellen Versorgungssituation im Vergleich zum Bedarf der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), die Identifizierung von Förderprogrammen sowie die Prüfung kommunaler Unterstützungsmaßnahmen wie der Standortsuche oder der Vermittlung von Praxisräumen umfassen. Zudem sollten Gespräche mit der KVWL sowie die Untersuchung barrierearmer Standorte geprüft werden.

In einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes führt die Verwaltung aus, dass der Sicherstellungsauftrag für eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung gemäß § 73 Abs. 2 SGB V bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe liegt. Das Gesundheitsamt steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit der KVWL und lokalen Akteuren. Da für die Facharztgruppe der Pneumologen im Mittelbereich Hamm keine spezifische Versorgungsquote erhoben wird, sondern die Berechnung auf Basis der Raumordnungsregion Dortmund erfolgt, ergibt sich eine Versorgungsquote von 138,1 %. Aufgrund dieser Quote bestehen in der Region derzeit keine Niederlassungsmöglichkeiten für diese Facharztgruppe, wessofern sich entsprechende Fördermöglichkeiten nicht ergeben.

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Effizienz der Verwaltung und interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sowie im Rückführungsmanagement

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-160/26-ST zur Effizienz der Verwaltung und zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch Stellung bezogen. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgt im Rahmen der regulären Leistungsbearbeitung. Die Fallzahlen zum unrechtmäßigen Leistungsbezug blieben in den Jahren 2024, 2025 und 2026 (bis zum 06.10.2026) mit 351, 348 und 257 Fällen relativ konstant. Im Bereich der rechtlichen Maßnahmen wurden im Jahr 2024 49 Fälle an die Staatsanwaltschaft abgegeben und 132 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; im Jahr 2025 waren es 30 bzw. 125 Verfahren. Für 2026 wurden bislang 42 Abgaben an die Staatsanwaltschaft und 56 Ordnungswidrigkeitenverfahren verzeichnet.

Zur internen Koordination existiert im Rahmen der Sicherheitskooperation Hamm (SIKO) das Handlungsfeld „Sozialleistungsmissbrauch“ sowie eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Kommunalen Jobcenters. Als Kontrollinstanz dient zudem das Voranmeldeverfahren der Ausländerbehörde. Für die Aufdeckung von unrechtmäßigem Kindergeldbezug wird das Projekt „MISSIMO“ installiert. Eine eigenständige Personalstelle zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gibt es nicht; die Aufgaben sind in den Fachbereichen verankert.

Für freizügigkeitsberechtigte Personen werden die gleichen Kennzahlen wie für andere Leistungsberechtigte erfasst, wobei der Freizügigkeitsstatus zusätzlich ausgewiesen wird. Die jährlichen Gesamtausgaben für SGB II im Jahr 2025 beliefen sich auf rund 9,19 Millionen Euro bei durchschnittlich 537 Bedarfsgemeinschaften. Bezüglich der Übermittlung von Wegzugsinformationen an die Familienkasse erfolgt die Weitergabe von Adressänderungen elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern, welches die Familienkassen über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen nach unbekannt informiert.

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Wirtschaftliche Entwicklung, Unternehmensbestand und Standortattraktivität in Hamm

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung nimmt mit der Stellungnahme AF-131/26-ST zur Anfrage der AfD-Fraktion Stellung, welche die wirtschaftliche Entwicklung, den Unternehmensbestand sowie die Standortattraktivität der Stadt Hamm thematisiert. Laut den vorliegenden Daten stiegen die Unternehmensinsolvenzen von 44 im Jahr 2021 auf 63 im Jahr 2025 an. Im Jahr 2025 lag der Saldo der Gewerbeanmeldungen bei 374. Die Gewerbesteuereinnahmen beliefen sich im Jahr 2023 auf etwa 103,6 Millionen Euro, im Jahr 2024 auf etwa 126,8 Millionen Euro und im Jahr 2025 auf etwa 112,9 Millionen Euro. Für das Jahr 2026 ist ein Planwert von 116.960.000 Euro vorgesehen. Eine Senkung des Hebesatzes um 10, 20 oder 30 Punkte würde nach Angaben der Verwaltung zu Mindereinnahmen von 2,15 %, 4,30 % bzw. 6,45 % führen, was bezogen auf das Jahr 2025 etwa 2,4 Millionen, 4,9 Millionen bzw. 7,3 Millionen Euro entspräche. Überlegungen zur Änderung des Hebesatzes bestehen derzeit nicht.

Als Standortfaktoren werden die Verkehrsinfrastruktur durch die Anbindung an Autobahnen, Schienenwege und den Datteln-Hamm-Kanal sowie der Güterumschlag im Hammer Hafen angeführt. Die Energieinfrastruktur umfasst den Konverter in Uentrop, der ab den 2030er Jahren die Stromversorgung über die HGÜ-Leitung Wilhelmshaven-Hamm sicherstellt. Die Wirtschaftsstruktur ist durch Branchenvielfalt, den Dienstleistungssektor und den Mittelstand geprägt. Zu den genannten Projekten gehören das Rechenzentrum, der Multi Hub Westfalen, die Innenstadtentwicklung durch das Heinemann-Quartier sowie der ISEK „Zukunftsplan 2040“.

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Prüfung eines Parkdecks/Parkhauses am Rathaus als Ersatz für entfallende Stellplätze an der Werler Straße

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AT-115/26-ST den Antrag gestellt, die Machbarkeit zusätzlicher öffentlicher Parkflächen im Bereich der bestehenden Parkplatzfläche hinter dem Rathaus am Theodor-Heuss-Platz prüfen zu lassen. Ziel der Untersuchung soll es sein, den Wegfall von Stellplätzen im Zuge der geplanten Umgestaltung der Werler Straße zu kompensieren und den Parkdruck im Umfeld zu reduzieren.

Der Antrag sieht vor, verschiedene Varianten wie ein einfaches Parkdeck, ein mehrgeschossiges Parkhaus oder andere wirtschaftlich realisierbare Möglichkeiten zu untersuchen. Die Prüfung soll die planungs- und baurechtliche Realisierbarkeit, die Eigentumsverhältnisse, die Flächenverfügbarkeit sowie die zusätzliche Stellplatzkapazität umfassen. Zudem sollen eine überschlägige Kostenschätzung, Fördermöglichkeiten, Auswirkungen auf das städtebauliche Umfeld sowie die Integration von Ladeinfrastruktur, Fahrradabstellanlagen und Begrünungselementen bewertet werden. Das Ergebnis der Prüfung sollte vor der endgültigen Entscheidung zur Umgestaltung der Werler Straße vorgelegt werden.

Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, in der sie die Durchführung der angeforderten Prüfung als entbehrlich einstuft. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die Mitarbeiterparkplätze am Rathaus bereits werktags ab 16 Uhr sowie an Wochenenden ganztägig der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Baumaßnahme an der Werler Straße wird zudem eine Optimierung der Bewohnerparkzonen geprüft.

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„Coesfelder Liste“ und „Liste Unna“ – Rückführungen und Zusammenarbeit der Ausländerbehörde Hamm mit den Zentralen Ausländerbehörden

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Anfrage der AfD-Fraktion Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) sowie zum Umgang mit ausreisepflichtigen Personen abgegeben. Bezüglich der sogenannten „Coesfelder Liste“ sowie der „Liste Unna“ erklärte die Verwaltung, dass die entsprechenden Vorgänge der Stadt Hamm lediglich aus der Presse bekannt seien und keine Fälle aus diesen Zusammenstellungen der Stadt übermittelt wurden.

Die Stadt verfügt über ein seit Jahren bestehendes Rückkehrmanagement, welches die Bearbeitung von Einzelfällen, insbesondere zur Identitätsklärung, regelt. Die Zusammenarbeit mit der Zentralen Ausländerbehörde wird als erfolgreich beschrieben; Unterstützungsangebote werden bei Bedarf in Anspruch genommen. Über die Häufigkeit dieser Inanspruchnahme werden jedoch keine Statistiken geführt.

Ein zentrales Hindernis für Rückführungen bleibe das Fehlen von Reisedokumenten, was die Erteilung von Duldungen erforderlich mache. Hierzu werden keine statistischen Erhebungen geführt, ebenso wenig wie über Personen mit Duldungen, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Bei der Prüfung von Bleibeperspektiven für ausreisepflichtige Personen werden Straftaten berücksichtigt. So wird kein Aufenthaltstitel im Rahmen von Bleiberechtsregelungen erteilt, sofern die Verurteilungen der Erteilung entgegenstehen.

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Einsatz elektronischer Wasserzähler in Hamm – Datenverarbeitung, Datenschutz und kommunale Kontrolle

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage (AF-119/26-ST) an den Oberbürgermeister gestellt, die den Einsatz elektronischer Wasserzähler der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH (EWV) thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Bürgerhinweis, der Fragen zum Umfang der Datenspeicherung sowie zur Häufigkeit der Funkübertragung bei den Modellen „Ultrimis Neo“ und „<0xC2>rus 2.0“ aufwirft.

Die Fraktion bittet um detaillierte Auskunft über den aktuellen Einsatzumfang, die geplante weitere Einführung sowie die technischen Details des Funkbetriebs, einschließlich Sendeintervallen und der Art der Datenübernahme. Im Fokus stehen dabei die Erfassung von Mess-, Verbrauchs- und Identifikationsdaten sowie deren Speicherung und Auswertung. Die Anfrage fordert eine Aufschlüsselung der Datenkategorien nach ihrer Verarbeitungsebene – von der Speicherung im Zähler bis zur zentralen Auswertung – sowie die Angabe der zeitlichen Auflösung.

Des Weiteren werden Informationen zu den Entscheidungsprozessen der beteiligten Gesellschaften, den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung und den durchgeführten Datenschutzprüfungen, etwa einer möglichen Datenschutz-Folgenabschätzung, verlangt. Die Fragen umfassen zudem die Datensicherheit des Gesamtsystems, die Vermeidung von Rückschlüssen auf Nutzungsgewohnheiten sowie die Informationspflichten gegenüber den Anschlussnehmern. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach technischen Alternativen oder Deaktivierungsmöglichkeiten des Funkbetriebs. Die Verwaltung hat die Anfrage zur Beantwortung an die Stadtwerke Hamm GmbH weitergeleitet.

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Kommunales Integrationsmanagement (KIM) - Zuwanderung als Chance für den Arbeitsmarkt nutzen

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

Die Verwaltung nahm im Rahmen der Vorlage AF-153/26-ST Stellung zur Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) und dessen Rolle bei der Arbeitsmarktintegration. Das KIM dient als Förderprogramm des Landes NRW dazu, institutionelle Hürden zu verringern und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern und Organisationen zu koordinieren. Zur Lenkungsgruppe gehören unter anderem das Amt für Integration, das Kommunale Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie verschiedene Wohlfahrtsverbände und städtische Ämter.

Die letzte Sitzung der Lenkungsgruppe fand im Oktober 2024 statt. Für das Jahr 2025 wurde aufgrund von Umstrukturierungsprozessen und der Etablierung des KIM-Case-Managements keine Sitzung der Lenkungsgruppe einberufen; die nächste Zusammenkunft ist für Ende 2026 geplant. Schnittstellenprobleme wurden in diesem Zeitraum auf Ebene der Arbeitsgruppen bearbeitet.

Hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration wird darauf verwiesen, dass die Zuständigkeit für das Handlungsfeld Arbeit beim Kommunalen Jobcenter liegt. Die Stadt Hamm ist vor etwa einem Jahr der Landesinitiative NRW.integrativ beigetreten. Während die Integration geduldeter Personen aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur eingeschränkt möglich ist, liegt die Koordination des beschleunigten Fachkräfteverfahrens bei der Bezirksregierung Köln. Die Stadt Hamm hat jedoch im Team Aufenthaltsrecht einen Arbeitgeberservice eingerichtet, um die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen und aufenthaltsrechtliche Abwicklungen bei Arbeitgeberwechseln zu unterstützen. Aktuell verfügen 933 Personen über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit, wobei monatlich etwa 200 Beratungstermine durchgeführt werden. Eine mögliche Einbeziehung des KIM-Case-Managements in die Fachkräfteeinwanderung soll in der nächsten Lenkungsgruppensitzung thematisiert werden.

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Aktueller Sachstand beim THTR-300 in Hamm-Uentrop

Fri, 09 Oct 2026 08:13:36 GMT

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage AF-168/26-ST wird der aktuelle Sachstand bezüglich des THTR-300 in Hamm-Uentrop erläutert. Die Anfrage der Ratsgruppe Die Linke bezog sich auf die Einbindung der Stadtverwaltung in die laufenden Gespräche zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Gesellschaftern der HKG GmbH. Zudem wurden Fragen zum geplanten Zeitpunkt für den Antrag auf Rückbau sowie zum Beginn der Rückbauarbeiten gestellt.

Darüber hinaus erkundigte sich die Ratsgruppe nach den zu erwartenden Auswirkungen des Rückbaus auf die Stadt Hamm und die Bevölkerung sowie nach den geplanten Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit.

Die Verwaltung stellt in der Stellungnahme klar, dass die Stadt Hamm nicht für das Antragsverfahren zum Rückbau des THTR zuständig ist. Die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für dieses Vorhaben ist das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Beanstandung des Beschlusses des Rates zur Beschlussvorlage Nr. 101/2026 hier: Aufhebung des Beschlusses

Fri, 09 Oct 2026 05:34:02 GMT

Mit der Beschlussvorlage BV-223/26 wird dem Rat der Stadt Hamm die Aufhebung des Beschlusses Nr. 101/2026 vom 7. Juli 2026 vorgeschlagen. Der ursprüngliche Beschluss betraf den Ausbau der Bauabschnitte der „Grünen Umweltachse Werries“, konkret den barrierefreien Anschluss am Datteln-Hamm-Kanal sowie den Radweg an der Ostwennemarstraße.

Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Aufhebung mit der Rechtswidrigkeit des vorangegangenen Beschlusses. Für die Umsetzung des Bauabschnitts 4.2 ist die Entfernung von Bestandsbäumen vorgesehen, die Teil einer nach dem Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen geschützten Allee sind. Ein Verbot untersagt die Beseitigung oder nachteilige Veränderung solcher Alleen, sofern keine Befreiung durch die Untere Naturschutzbehörde unter Beteiligung ihres Beirates vorliegt. Eine solche Befreiung wurde bislang nicht erteilt, und der ursprüngliche Ratsbeschluss erfolgte nicht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Genehmigung.

Zudem wird angeführt, dass der Rat über die wesentlichen Umstände zum Schutzstatus der Allee sowie zur Notwendigkeit einer naturschutzrechtlichen Befreiung nicht unterrichtet war. Der Oberbürgermeister hat den Rat über die Beanstandung des Beschlusses informiert. Da die Beanstandung eine aufschiebende Wirkung entfaltet, wurden die Ausführungsarbeiten durch den Oberbürgermeister mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die Vorlage liegt zur Beratung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss sowie im Rat vor.

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Stadt der Seepferdchen

Tue, 06 Oct 2026 12:34:16 GMT

Die Fraktionen SPD und FDP im Rat der Stadt Hamm haben mit der Vorlage AT-122/26 den Antrag „Stadt der Seepferdchen“ gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass jedes Kind in Hamm bis zum Ende der Grundschulzeit mindestens das Schwimmabzeichen „Seepferdchen“ erwirbt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren ein entsprechendes Programm zu entwickeln. Zu den beteiligten Partnern gehören die Grundschulen, die untere Schulaufsicht, die Träger der Kindertageseinrichtungen, die DLRG, der Stadtsportbund, die Schwimmvereine sowie die Stadtwerke Hamm.

Der Antrag begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Sicherheit von Kindern im Wasser zu erhöhen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Als zentrale Herausforderungen werden organisatorische Engpässe bei den Wasserzeiten, die Verfügbarkeit von Ausbildern sowie die Einbindung in den Kita- und Schulalltag identifiziert. Das Programm soll zudem die Sensibilisierung von Eltern und Familien durch mehrsprachige Informationen fördern.

Für die Umsetzung soll ein System erarbeitet werden, das sicherstellt, dass kein Kind die Schwimmausbildung verpasst. Zur Finanzierung des Vorhabens soll auf bestehende Landesprogramme zurückgegriffen werden. Die Verwaltung soll zudem die anfallenden städtischen Kosten ermitteln, um diese in künftige Haushalte einplanen zu können. Die Prüfung von Sponsoringmöglichkeiten ist ebenfalls Bestandteil der Planung.

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Aktueller Sachstand beim THTR-300 in Hamm-Uentrop

Tue, 06 Oct 2026 11:14:53 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage zur aktuellen Situation des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR-300) in Hamm-Uentrop gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob die Stadtverwaltung in die laufenden Gespräche zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und den Gesellschaftern der HKG GmbH eingebunden ist oder über deren Ergebnisse informiert wird.

Die Anfrage bezieht sich auf die Situation der HKG GmbH, die sich seit September 2025 in einem vorläufigen Insolvenzverfahren befindet. Da die Gesellschaft seit Dezember 2025 nicht mehr in der Lage ist, den Betrieb der Anlage eigenständig aufrechtzuerhalten, finden derzeit Gespräche über eine dauerhafte Lösung sowie über den mittelfristigen Rückbau der Anlage statt.

Zusätzlich bittet die Ratsgruppe um Auskunft darüber, wann der Antrag auf Rückbau des THTR-300 gestellt werden soll und ab welchem Zeitpunkt mit den Rückbauarbeiten zu rechnen ist. Des Weiteren wird nach der Einschätzung der Verwaltung bezüglich etwaiger Auswirkungen des Rückbaus auf die Stadt Hamm und die Bevölkerung gefragt. Abschließend wird die Frage nach den geplanten Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über die anstehenden Entwicklungen gestellt. Die Vorlage ist für die nächste Ratssitzung am 13. Oktober 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Orange Bänke als sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen in allen Hammer Stadtbezirken

Tue, 06 Oct 2026 08:39:03 GMT

Mit dem Antrag AT-123/26 der gemeinsamen Initiative der Ratsfrauen wird die Umsetzung eines Projekts zur Sensibilisierung gegen Gewalt an Frauen in Hamm beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, in Kooperation mit der Werkstatt des Kommunalen Jobcenters Hamm für jeden der sieben Stadtbezirke jeweils eine orangefarbene Bank herzustellen. Diese Bänke sollen die Aufschrift „Kein Platz für Gewalt an Frauen“ tragen und mit einem wetterfesten QR-Code versehen werden.

Die Umsetzung umfasst die Auswahl zentraler, öffentlich sichtbarer Standorte in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksvertretungen. Über den QR-Code soll eine digitale Übersicht lokaler und nationaler Hilfeseiten sowie Notrufe bereitgestellt werden, welche durch die Gleichstellungsstelle der Stadt Hamm gepflegt wird. Die Aufstellung der Bänke ist im Rahmen der Aktionstage gegen Gewalt an Frauen, den sogenannten „Orange Days“, vorgesehen.

Die Finanzierung der Materialkosten wird mit insgesamt rund 7.000 Euro aus dem laufenden Haushalt veranschlagt. Die Antragstellerinnen führen an, dass die Bänke als dauerhafte Zeichen im Stadtbild dienen sollen, um Betroffenen einen schnellen Zugang zu Beratungsangeboten zu ermöglichen. Die Produktion durch die Werkstatt des Kommunalen Jobcenters soll zudem als lokales Beschäftigungsprojekt in die Maßnahme einfließen. Der Rat der Stadt Hamm soll über den Antrag in der Sitzung am 13. Oktober 2026 beschließen.

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Problemimmobilien Wohnungsaufsicht und Schutz betroffener Mieter

Tue, 06 Oct 2026 08:39:03 GMT

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Wählergruppe Pro-Hamm (Vorlagennummer AF-138/26-ST) werden Informationen zum Zustand von Wohnimmobilien und zum Schutz von Mietern dargelegt. Die Verwaltung führt aus, dass es keine amtliche Definition für den Begriff „Problemimmobilie“ sowie keine entsprechende statistische Erfassung für diese Kategorie gibt. Aktuell sind im Stadtgebiet Hamm insgesamt 59 Wohneinheiten aufgrund erheblicher Mängel als unbewohnbar eingestuft. Davon entfallen 49 Einheiten auf Pelkum, sechs auf Heessen, zwei auf die Innenstadt sowie jeweils eine Einheit auf den Hammer-Norden und Bockum-Hövel.

Seit 2023 mussten zehn Haushalte mit insgesamt 21 Personen, darunter zwei Kinder, ihre Wohnungen aufgrund einer wohnungsaufsichtlichen Unbewohnbarkeitserklärung verlassen. Für die Kosten einer provisorischen Unterbringung ist bei Verschulden des Eigentümers dieser selbst verantwortlich. Die Stadt unterstützt Leistungsbeziehende bei Umzügen durch Kostenübernahme und zieht bei Bedarf die Wohnungsnotfallhilfe hinzu.

Hinsichtlich der Mietzahlungen durch das Kommunale Jobcenter oder das Amt für Soziales, Wohnen und Pflege wird erläutert, dass die Zahlungen an Vermieter sofort gestoppt werden, wenn die Wohnungsaufsicht die Unbewohnbarkeit feststellt und eine Räumung angeordnet. Eine Fortsetzung der Zahlungen erfolgt erst, wenn die Auflagen der Wohnungsaufsicht erfüllt sind. Eine spezifische Sicherheitskooperation mit der Polizei zum Thema Problemimmobilien existiert derzeit nicht. Die Verwaltung gibt an, die Aufgaben trotz knapper Ressourcen im erforderlichen Umfang zu bearbeiten.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – Bedarf, Standort und Umsetzung

Tue, 06 Oct 2026 08:39:03 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Anfrage AF-158/26-ST dargelegt, dass die Radstation am Hauptbahnhof eine hohe Auslastung aufweist. Im Kontext des Masterplans Mobilität wird ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhofsstandort festgestellt.

Aktuell liegen noch keine konkreten Planungen für ein neues Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof vor. Dies umfasst die Auswahl eines Standorts, die Festlegung der Kapazität, den technischen Ausbaustandard sowie das Betriebs- und Zugangskonzept. Als Orientierung für die Ausstattung und Zugänglichkeit kann die Mobilstation an der Stadthausstraße dienen. Erfahrungen aus dem Betrieb des neuen Fahrradparkhauses am Marktplatz werden derzeit noch gesammelt und sollen in künftige Konzepte einfließen.

Die Ermittlung der Kosten, der Finanzierungsansätze sowie die Erarbeitung eines Betreiberkonzepts sind Bestandteil der weiteren Planung. Die Verwaltung strebt hierbei Zuwendungen des Landes nach den Förderrichtlinien Nahmobilität an.

Hinsichtlich der städtebaulichen Einbindung bestehen keine unmittelbaren Schnittstellen zu den Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für die Innenstadt, wenngleich die geplante Umgestaltung der Gustav-Heimann-Straße die Erreichbarkeit der Radstation verbessern wird. Zur Sicherstellung des laufenden Betriebs der bestehenden Radstation findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Stadt, der Deutschen Bahn und der Perthes Stiftung statt, um die Situation unter den aktuellen Sanierungsbedingungen zu koordinieren.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Errichtung des Werkquartiers Hamm – ein Zentrum für Handwerk und produzierendes Gewerbe

Mon, 05 Oct 2026 11:32:13 GMT

Die Beschlussvorlage BV-199/26 des Amtes für Konzernsteuerung sieht die Errichtung des „Werkquartiers Hamm“ im CreativRevier Heinrich Robert vor. Das Projekt soll als Zentrum für das Handwerk und das produzierende Gewerbe fungieren und gliedert sich in die Teilprojekte A, welches die Flächenentwicklung und den Bau umfasst, sowie Teilprojekt B zur Flächenentwicklung und Vermarktung. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf rund 43,1 Millionen Euro. Für das Jahr 2027 sind Auszahlungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Es wird eine Förderquote von 95 Prozent aus dem 5-StandorteProgramm angestrebt, wobei der formale Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg für Oktober 2026 geplant ist.

Die Umsetzung der Teilprojekte soll durch die Innovationszentren Hamm GmbH und die IMPULS erfolgen. Der Rat der Stadt Hamm soll diese Akteure mit der Errichtung, dem Betrieb sowie der Beantragung der Fördermittel beauftragen. Für die Finanzierung ist die Bereitstellung von Kapitalausstattung sowie eine Kreditlinie zur Vorfinanzierung vorgesehen. Für Teilprojekt A wird eine Kapitalausstattung von etwa 4,47 Millionen Euro und eine Kreditlinie von 5,5 Millionen Euro benötigt, während für Teilprojekt B eine Ausstattung von rund 153.000 Euro sowie eine Kreditlinie von 1,1 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Flächenentwicklung umfasst zwei Grundstücke, wobei auf dem ersten Grundstück eine Bruttogeschossfläche von 13.275 Quadratmetern in Holzbauweise geplant ist. Der Projektbeginn ist für das erste Quartal 2027 avisiert, wobei die Bauphase für das erste Grundstück bis Anfang 2032 dauern soll.

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Treuhand Besitz gegen Wohnrecht §1093 BGB

Mon, 05 Oct 2026 06:04:29 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-119/26 gestellt, ein Treuhand-Modell zur Übertragung von Wohneigentum gegen ein lebenslanges Wohnrecht gemäß § 1093 BGB prüfen zu lassen. Das Modell sieht vor, dass Einfamilienhäuser an die Hammgrafen Baugenossenschaft (HGB) oder andere Genossenschaften übertragen werden. Im Rahmen dieses Prozesses sollen die Immobilien durch KfW-Mittel saniert und im Anschluss für eine bezahlbare Vermietung genutzt werden, während die ursprünglichen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht behalten.

Die Begründung des Antrags verweist auf eine Vermutung über einen hohen Leerstandsanteil an Einfamilienhäusern im Stadtteil Hamm-West, der auf die Überalterung der Bevölkerung zurückgeführt wird. Ziel der Initiative ist es, durch die Unterstützung bei der Vermietung und die Umsetzung des beschriebenen Modells Lösungen für Immobilien zu finden, die für die Eigentümer aufgrund ihres Zustands nicht mehr dauerhaft haltbar sind. Die Ratsgruppe fordert zudem, dass über die Ergebnisse dieser Prüfung im dritten Quartal 2027 Bericht erstattet wird. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.

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Leerstandserhebung und Vermietungslotse - Hilfe-Paket Wohnen

Mon, 05 Oct 2026 06:04:29 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-120/26 gestellt, der Maßnahmen zur Untersuchung und Reduzierung von Wohnungsleerstand vorsieht. Der Antrag umfasst zwei zentrale Forderungen: Die Verwaltung soll bis zum zweiten Quartal 2027 einen Bericht zum Leerstand in Altbauten sowie Bestandswohnungen erstellen. Zudem soll eine Anlaufstelle in Form eines Vermietungslotsen eingerichtet werden. Diese Stelle soll Eigentümerinnen und Eigentümer unterstützen und dabei in Kooperation mit dem Haus & Grund, dem Mieterverein sowie Kreditinstituten agieren.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass für die Stadt Hamm derzeit keine validierten, kleinteiligen Daten zum Leerstand vorliegen. Unter Verweis auf bundesweite Zensusdaten und Branchenauswertungen, die einen erheblichen Leerstand in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ausweisen, wird auf die Notwendigkeit einer genaueren Untersuchung hingewiesen. Der Antrag geht davon aus, dass aufgrund der demografischen Entwicklung ein Potenzial im dreistelligen Bereich bei den Wohnungen in Hamm geprüft werden sollte. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.

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Soziale Bodennutzung, Erbbaurecht, Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot - Schutz-Paket Wohnen

Mon, 05 Oct 2026 06:04:29 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-121/26 mit dem Titel „Schutz-Paket Wohnen“ gestellt. Der Antrag umfasst verschiedene Maßnahmen zur Regulierung der Wohnraumsituation und der Bodennutzung in der Stadt.

Die Ratsgruppe beantragt, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung zur sozialen Bodennutzung zu beauftragen. Im Rahmen dieser Satzung soll bei neuen Baurechten, die ab 30 Wohneinheiten umfassen, eine Quote von mindestens 40 Prozent für geförderten Wohnungsbau festgeschrieben werden. Zudem wird vorgeschlagen, städtische Grundstücke künftig grundsätzlich nicht mehr zu verkaufen, sondern im Erbbaurecht zu vergeben.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung der Voraussetzungen für Milieuschutzsatzungen nach § 172 BauGB in innenstadtnahen Quartieren sowie in weiteren angespannten Wohnlagen durch die Verwaltung. Darüber hinaus soll die Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung geprüft werden, um Leerstand und Kurzzeitvermietung zu begrenzen.

Die Ratsgruppe begründet die Forderungen mit der Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern und Spekulationen entgegenzuwirken. Für die Umsetzung der Prüfaufträge wird ein Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung bis zum ersten Quartal 2027 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.

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Interkommunale Abstimmung (§ 2 Abs. 2 BauGB), verfahrensrechtliche Begleitung und Prüfergebnisse der Stadt Hamm zum geplanten Rechenzentrum im Industriegebiet Westfalen (Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Lippetal)

Fri, 02 Oct 2026 17:17:58 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage (AF-167/26) eingereicht, die sich mit der interkommunalen Abstimmung zum geplanten Rechenzentrum im Industriegebiet Westfalen der Gemeinde Lippetal befasst. Die Anfrage fordert vom Oberbürgermeister eine schriftliche Beantwortung verschiedener Fragen zum Verfahrensstand des Bebauungsplans Nr. 19 der Gemeinde Lippetal.

Die Fragestellungen umfassen unter anderem die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, insbesondere die Wasserentnahmen für die Verdunstungskühlung und den Schutz der Lippeaue. Zudem werden Informationen zur Straßeninfrastruktur, zum Verkehrsaufkommen während der Bauphase sowie zur finanziellen Absicherung von Sanierungskosten durch den Vorhabenträger erbeten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Energiewirtschaft, wobei die Auswirkungen der 200-MW-Last auf die regionale Stromversorgung, die Netzkosten und die potenzielle Abwärmenutzung für die städtische Wärmeplanung thematisiert werden.

Die Ratsgruppe bittet zudem um Auskunft über den Immissionsschutz bezüglich Lärm und Licht, den Schutz des Grundwassers vor Schadstoffeinträgen durch Notstromaggregate sowie die Klärung der Gewerbesteuerverteilung zwischen den Kommunen. Abschließend werden Fragen zur Transparenz von Fachgutachten, zur Sicherstellung von Rückbauverpflichtungen sowie zum Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop bei der Abgabe der städtischen Stellungnahme gestellt.

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Soziale und finanzielle Dimension von Problemimmobilien

Thu, 01 Oct 2026 14:46:35 GMT

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-159/26 eine umfassende Untersuchung der sozialen und finanziellen Dimension von Problemimmobilien im Stadtgebiet beantragt. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und umfasst verschiedene Themenbereiche zur Bestandsaufnahme und zur behördlichen Kontrolle.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele unbewohnbare, verwahrloste oder baulich gesicherte Wohn- und Gewerbeimmobilien der Stadtverwaltung bekannt sind und wie sich diese auf die Stadtbezirke verteilen. Zudem wird nach der Anzahl von Immobilien gefragt, in denen eine Überbelegung vorliegt, sowie nach der Entwicklung dieser Zahlen in den letzten drei Jahren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der ordnungsrechtlichen Tätigkeit. Es wird nach der Anzahl der Kontrollen durch das Bauordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt und die Feuerwehr sowie nach der Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW gefragt. Zudem sollen Informationen zu Nutzungsuntersagungen und Unbewohnbarkeitserklärungen aufgrund von Mängeln in der Brandschutz-, Hygiene- oder Baustatik vorliegen.

Die Anfrage thematisiert zudem die Nutzung mangelhafter Immobilien zur Unterbringung von wohnungslosen Personen und die Rolle des Jobcenters sowie des Amtes für Soziales und Wohnen bei der Übernahme von Mietkosten. Es wird nach Erkenntnissen über Mietpreise sowie nach der Kooperation zwischen den Behörden gefragt. Abschließend werden Fragen zur Existenz behördenübergreifender Arbeitsgruppen, zu gemeinsamen Schwerpunktaktionen sowie zu den Kosten der Ersatzvornahme durch die Stadt gestellt.

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Effizienz der Verwaltung und interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sowie im Rückführungsmanagement

Thu, 01 Oct 2026 14:46:35 GMT

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage (AF-160/26) an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Effizienz der Verwaltung und der interinstitutionellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sowie im Rückführungsmanagement befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Erhebung von Daten und Kennzahlen zum unrechtmäßigen Leistungsbezug, insbesondere in den Bereichen SGB II und SGB XII. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Darstellung der Fallzahlen der letzten drei Jahre sowie um eine Bewertung der Entwicklung im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Zudem wird nach der Anzahl der Fälle gefragt, die an die Staatsanwaltschaft oder interne Stellen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen übergeben wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der internen Koordinierung und den Kontrollmechanismen innerhalb der Stadtverwaltung, etwa zwischen dem Ordnungsamt, den Sozialleistungsträgern und der Ausländerbehörde. Es wird nach bestehenden Systemen zur Prävention von Unregelmäßigkeiten sowie nach der personellen Ausstattung und den Haushaltsmitteln für die Prüfung und Eindämmung von Leistungsmissbrauch gefragt. Darüber hinaus werden statistische Kennzahlen zum Leistungsbezug durch freizügigkeitsberechtigte Personen aus der EU sowie die jährlichen Gesamtausgaben in diesen Bereichen sowie die Anzahl der Mitteilungen an die Kindergeldkasse der Bundesagentur für Arbeit angefordert. Die Begründung der Anfrage verweist auf die Notwendigkeit, angesichts der angespannten Haushaltslage Potenziale zur Vermeidung unrechtmäßiger Ausgaben auszuschöpfen.

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Umbesetzung im Aufsichtsrat der Hammer Gemeinnützige Baugesellschaft mbH

Thu, 01 Oct 2026 13:19:35 GMT

Die Beschlussvorlage BV-217/26 des Amtes für Konzernsteuerung sieht eine personelle Veränderung im Aufsichtsrat der Hammer Gemeinnützige Baugesellschaft mbH vor. Der Rat der Stadt Hamm soll ein Mitglied aus dem Gremium abberufen und ein neues Mitglied entsenden.

Die Umbesetzung erfolgt auf Wunsch der CDU. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird die Abberufung eines bisherigen Aufsichtsratsmitglieds sowie die Entsendung einer Nachfolgerin in den Aufsichtsrat der Gesellschaft beantragt.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Hamm entstehen. Auch eine Relevanz für den Klimaschutz wird in der Vorlage nicht angegeben. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 12. Oktober 2026 in vorberatender Funktion sowie für den Rat am 13. Oktober 2026 in beschließender Form vorgesehen.

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Benennung von Straßen und Plätzen - Umsetzung des Ratsbeschlusses von 2018 und Ehrung von Oberbürgermeister*innen unter Paritätsgesichtspunkten

Thu, 01 Oct 2026 13:19:35 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat mit der Vorlage AT-118/26 einen Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt. Ziel des Antrags ist die Bekräftigung eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2018, der vorsieht, bei der Neuvergabe von Straßen- und Platznamen verstärkt weibliche Persönlichkeiten zu berücksichtigen, um die Unterrepräsentanz von Frauen im öffentlichen Straßenbild abzubauen.

Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung beauftragt, diesen Grundsatz der Berücksichtigung weiblicher Personen konsequent auch auf die Gruppe der zu ehrenden ehemaligen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister anzuwenden. Die Ratsgruppe führt dazu aus, dass bislang ausschließlich Männer durch Straßen- oder Platznamen in dieser Funktion geehrt wurden.

Konkret wird beantragt, bei der nächsten anstehenden Umbenennung oder Neuvergabe eines Straßennamens oder Platzes, die der Ehrung einer ehemaligen Oberbürgermeisterin dienen soll, bevorzugt den Namen einer ehemaligen ehrenamtlichen Oberbürgermeisterin vorzuschlagen. Die Ratsgruppe begründet dies mit dem Ziel der Parität und der konsequenten Umsetzung des Beschlusses von 2018. Der Antrag wurde zur Beratung für die Sitzung des Rates am 13. Oktober 2026 vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.

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Anfrage gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hamm – Aufstellung der Gesamtabschlüsse ab 2021 und Beteiligungsberichterstattung

Thu, 01 Oct 2026 13:19:35 GMT

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage (AF-166/26) an den Oberbürgermeister um detaillierte Informationen zur Aufstellung der Gesamtabschlüsse der Stadt Hamm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 gebeten. Hintergrund ist die Nichteinhaltung der gesetzlichen Aufstellungsfrist nach der Gemeindeordnung NRW.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, die konkreten Ursachen für die Verzögerungen jahresbezogen darzulegen und einen verbindlichen Zeitplan für die künftige Einbringung der Abschlüsse sowie die Prüfung durch die Rechnungsprüfung vorzulegen. Zudem wird nach der Rechtsbewertung des aktuellen Zustands gefragt, sofern für die Jahre 2021 bis 2025 weder eine Befreiung von der Aufstellungspflicht beschlossen noch Abschlüsse erstellt wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Transparenz und der Risikobewertung. Die Ratsgruppe bittet um Kennzahlen der wesentlichen Beteiligungen sowie um Informationen über bestehende Kreditlinien und Bürgschaften der Stadt gegenüber Tochtergesellschaften, wie etwa den Stadtwerken Hamm oder der Hammer Wirtschaftsagentur GmbH. Es wird gefragt, wie die Kontrollfunktion des Rates sowie die Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage des Konzerns sichergestellt werden, solange die konsolidierten Daten fehlen. Zudem wird die Frage nach einer Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der Beteiligungen im Ratsinformationssystem oder auf der städtischen Internetseite gestellt.

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Sachstand zur Beschaffung und Inbetriebnahme der Wasserstoffbusse der Stadtwerke Hamm

Thu, 01 Oct 2026 09:07:59 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme AF-95/26-ST zum Sachstand der Wasserstoffbus-Beschaffung der Stadtwerke Hamm Informationen zur aktuellen Liefersituation vorgelegt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm wurde mitgeteilt, dass bisher keine der bestellten Fahrzeuge geliefert wurden. Die 30 Fahrzeuge befinden sich beim Hersteller Caetano; 21 Busse werden per Schiff von China nach Portugal transportiert, während die restlichen neun Fahrzeuge Ende September verladen wurden. Eine vollständige Auslieferung wird bis zum Ende des Jahres erwartet, sodass die Fahrzeuge etwa 14 Tage nach Erhalt im Linienverkehr einsetzbar sind.

Als Ursache für die zeitliche Verzögerung wurden keine technischen Mängel an den Fahrzeugen genannt, jedoch Anpassungen an rechtlichen Anforderungen für automatische Bremssysteme. Der Hersteller hat sich zur Haftung für Verzugsfolgen verpflichtet. Über mögliche Vertragsstrafen oder Schadensersatzansprüche wird nach Abschluss der Abnahme verhandelt. Aufgrund der Verzögerungen mussten ältere Fahrzeuge länger im Einsatz bleiben.

Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit werden die Wasserstoffantriebe nach der Probezeit als unproblematisch und kostengünstiger als Dieselantriebe bewertet. Die Förderzusagen für das Projekt wurden bereits verlängert. Die Stadtwerke nutzen derzeit Vorgängermodelle, die ihnen als Kompensation kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden. Eine kontinuierliche Information der Gremien und der Öffentlichkeit über die Entwicklung der Antriebswende soll fortgeführt werden.

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Aktueller Sachstand und weitere Perspektive des Glasfaserausbaus in Hamm

Thu, 01 Oct 2026 07:49:47 GMT

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-164/26 eine umfassende Befragung zum aktuellen Sachstand und der künftigen Perspektive des Glasfaserausbaus in Hamm eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Internetversorgung im Dierhagenweg, wo laut Angaben der Antragstellerin im Jahr 2022 Bandbreiten von etwa 6 Mbit/s verfügbar waren und bislang kein Glasfaseranschluss realisiert wurde. Es wird gefragt, ob diese Anschriften im Rahmen des abgeschlossenen Förderprogramms für weiße Flecken berücksichtigt wurden und warum eine Erschließung unterblieb.

Des Weiteren bittet die Wählergruppe um Informationen zur Prüfung von Mitverlegungen von Leerrohren beim Bau des Haltepunkts Westtünnen sowie zur Nutzung vorhandener Infrastrukturen, wie etwa der Glasfaseranbindung der Hammer Schulen an das Rechenzentrum der HITS GmbH. Bezüglich der Deutschen GigaNetz werden Fragen zur Neubewertung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus, zum aktuellen Stand der Bauleistungen und zu den Auswirkungen auf bereits bestehende Verträge gestellt.

Die Anfrage umfasst zudem eine Abfrage zu den Ausbauplänen der Unternehmen mihNET und OPIK über das Gebiet Pelkum hinaus sowie eine tabellarische Übersicht über den Ausbaufortschritt aller in Hamm tätigen Netzbetreiber nach Stadtbezirken. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten zur Steuerung der Ausbauvorhaben bestehen und ob künftig ein quartalsweiser, öffentlich zugänglicher Fortschrittsbericht veröffentlicht werden kann.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 03.12.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung

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Konsequenzen aus der PISA-Studie 2025 und zukünftige Schulentwicklungsplanung der Stadt Hamm

Thu, 01 Oct 2026 07:49:47 GMT

Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-165/26 den Oberbürgermeister um eine detaillierte Stellungnahme zu den Auswirkungen der PISA-Studie 2025 sowie zur zukünftigen Schulentwicklungsplanung der Stadt Hamm gebeten. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie die Stadtverwaltung die Ergebnisse der Studie im Hinblick auf kommunale Aufgaben wie Schulentwicklungsplanung, Ganztagsausbau und Jugendhilfe bewertet. Zudem wird nach Daten zur sozialräumlichen Beurteilung von Bildungsbedarfen sowie zur Entwicklung der Quote von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Nachfrage an Gesamtschulen. Die Anfrage fordert Informationen über Anmeldungen, Ablehnungen und die Kapazitäten für Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf im Aufnahmeverfahren 2026/27. Es wird hinterfragt, ob angesichts der steigenden Schülerzahlen an Gesamtschulen der Bedarf für eine vierzügige Schule weiterhin als gesichert gilt und inwiefern die Planung für das Bildungszentrum Nord den aktuellen Bedarf berücksichtigt. Hierbei sollen auch der Sachstand der Bauplanung sowie mögliche Alternativen, wie Erweiterungen bestehender Schulen, geprüft werden.

Zusätzlich werden Fragen zur digitalen Infrastruktur und zum IT-Support gestellt. Die Anfrage bittet um Klärung, wie die Funktionsfähigkeit des Supports bei der aktuellen Personalplanung sichergestellt wird. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, zu erläutern, ob eine grundlegende Überprüfung der Schulentwicklungsplanung aufgrund der aktuellen statistischen Entwicklungen und der PISA-Ergebnisse beabsichtigt ist.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)

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Prüfauftrag zur Umsetzung des Knotenpunktes Hohefeldweg / Soester Straße (B8) sowie die Erprobung von Tempo 30 zur Sicherung der Radhauptroute Braam- Ostwennemar, Bezug: Vorlage 0473/21, Ortstermin 2023, Stellungnahme AT-82/26-ST

Thu, 01 Oct 2026 07:49:47 GMT

Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop hat im Rahmen des Antrags AT-102/26-ST verschiedene Maßnahmen zur Umgestaltung des Knotenpunktes Hohefeldweg / Soester Straße (B8) sowie zur Sicherung der Radhauptroute Braam-Ostwennemar beauftragt. Im Zentrum steht die Forderung nach einem verbindlichen Zeitplan für den Bau- und Ausführungsbeschluss, der spätestens im ersten Quartal 2027 vorliegen soll, um die Umsetzung im Rahmen des Förderprogramms FöRi-Nah im Sommer 2027 zu ermöglichen. Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, die Gründe für die Verzögerung der Finalisierung des im Juni 2023 vorgestellten Vorentwurfs darzulegen.

Die Verwaltung teilte mit, dass der Baubeschluss bis zum ersten Quartal 2027 angestrebt wird. Verzögerungen seien unter anderem auf die Klärung der Finanzierung durch die ausstehende Mitteilung einer Förderzusage zurückzuführen, was erst die Durchführung weiterer Planungsschritte, wie etwa eines Baugrundgutachtens, ermöglichte.

Hinsichtlich der Prüfung einer temporären Tempo-30-Zone erklärte die Verwaltung, dass die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung, auch im Rahmen eines Verkehrsversuchs, nicht vorliegen. Bezüglich der rechtlichen Gleichberechtigung des Fuß- und Radverkehrs nach dem FaNaG NRW führte die Verwaltung aus, dass sich aus dieser Regelung keine allgemeine Verpflichtung zur Anordnung von Tempo 30 ableiten lasse. Die Funktion der Straße als leistungsfähige Verkehrsverbindung bleibe bei Entscheidungen über Geschwindigkeitsanpassungen ein wesentlicher Belang.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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zu AT-76/26 Schulstraße oder Sicherheitszone Erzstraße

Wed, 30 Sep 2026 17:18:52 GMT

Die CDU-Fraktion im Bezirk Hamm-Mitte hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage MI-22/26 den Antrag gestellt, die Erzstraße als Schulstraße oder Sicherheitszone einzurichten. Ziel der Maßnahme ist eine temporäre Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr im Nahbereich der Wilhelm Busch Schule, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf den Schulstraßen-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen, der Kommunen die Einrichtung solcher Zonen ermöglicht, um durch zeitlich begrenzte Sperrungen zu Unterrichtsbeginn und -ende kritische Verkehrssituationen zu entschärfen.

Die Verwaltung hat zu diesem Antrag Stellung genommen. In einer vorangegangenen Stellungnahme der Schulleitung wurde die Einrichtung einer Schulstraße abgelehnt. Seitens der zuständigen Fachabteilung wird darauf hingewiesen, dass eine Sperrung zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Ackerstraße führen würde, was dort zu Behinderungen des Durchgangsverkehrs führen könnte. Zudem wird auf die Nähe zur Kreuzung mit der Wilhelmstraße und die Aufstellflächen für die Lichtzeichenanlage verwiesen, wodurch ein Gefährdungspotenzial statt eines Sicherheitsgewinns befürchtet wird. Des Weiteren wird angeführt, dass die Erzstraße als Zufahrt zur WDI dient und eine Sperrung Einschränkungen für den Betrieb sowie für die Mitarbeitenden zur Folge hätte. Die Vorlage wurde der Bezirksvertretung Hamm-Mitte zur Kenntnis vorgelegt.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte

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Gestaltung des MVA Hamm Verbundes ab 2027

Wed, 30 Sep 2026 17:18:52 GMT

Die Stadt Hamm plant die langfristige Fortführung der interkommunalen Kooperation im MVA-Hamm-Verbund. Mit der Beschlussvorlage BV-207/26 wird der Rat der Stadt Hamm ersucht, der Verlängerung des Konsortialvertrages zur Gestaltung des Verbundes ab 2027 zuzustimmen. Diese Verlängerung soll die bestehenden Regelungen, die ursprünglich bis Ende 2032 festgeschrieben waren, mindestens bis zum 31. Dezember 2042 fortführen. Die Geschäftsführung der Hamcom GmbH wird ermächtigt, diesen Beschluss in den entsprechenden Gremien des Verbundes umzusetzen.

Die Müllverbrennungsanlage Hamm dient als zentraler Bestandteil der Abfallentsorgung für die Stadt Hamm sowie die beteiligten Partner aus Dortmund und den Kreisen Unna, Soest und Warendorf. Im Rahmen der Anlagenentwicklung wurde das Vorhaben eines fünften Verbrennungslinien-Neubaus aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit vorerst zurückgestellt. Stattdessen konzentriert sich der Betrieb auf die Erneuerung der Rauchgasreinigungslinien, wofür ein Investitionsvolumen von über 55 Millionen Euro vorgesehen ist.

Die Verlängerung des Konsortialvertrages dient der Sicherung der langfristigen Entsorgungskapazitäten, der Optimierung der Wirtschaftlichkeit durch längere Abschreibungszeiträume sowie der Sicherung der Anlagenauslastung. Die Beteiligungsstruktur der Hamcom GmbH an der MVA Hamm Eigentümer GmbH und der MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH bleibt mit jeweils 15,08 % unverändert. Die Verlängerung bildet zudem die Grundlage für die Anpassung von Pacht- und Verbrennungsverträgen.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

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Beteiligung der Stadtwerke Hamm GmbH an der noch zur gründenden Stadtwerke Hamm EE-Anlagen GmbH & Co. KG (SWH-EEA), deren Komplementärgesellschaft, sowie an Projektgesellschaften für die Erzeugung, Einspeisung und Speicherung von Erneuerbaren Energien in Form von Kommanditgesellschaften und deren Komplementärgesellschaft(en)

Wed, 30 Sep 2026 17:18:52 GMT

Die Beschlussvorlage BV-213/26 sieht die Beteiligung der Stadtwerke Hamm GmbH an der Gründung der Stadtwerke Hamm EE-Anlagen GmbH & Co. KG (SWH-EEA) sowie an deren Komplementärgesellschaften und weiteren Projektgesellschaften vor. Ziel der neuen Struktur ist die Erzeugung, Einspeisung und Speicherung erneuerbarer Energien, insbesondere Onshore-Windenergie und Photovoltaikanlagen, vorrangig in der Region Hamm.

Im Rahmen der Vorlage soll der Rat der Stadt Hamm die Gründung der Stadtwerke Hamm EE Verwaltungs GmbH sowie der Stadtwerke Hamm EE-Projekte Verwaltungs GmbH als Komplementärgesellschaften beschließen. Die Stadtwerke Hamm GmbH soll sich mit einer Kommanditeinlage von bis zu 30 Millionen Euro, einschließlich Darlehen oder Bürgschaften, an der Kommanditgesellschaft beteiligen. Zudem ist die Gründung von Projektgesellschaften für die Windparks Vöckinghausen und Roggenberg vorgesehen, wobei die Beteiligungsanteile zwischen 75,1 % und 100 % liegen sollen. Die Einlagen für diese Projekte sind mit bis zu 4,0 Millionen Euro beziehungsweise 2,5 Millionen Euro angesetzt.

Zusätzlich wird ein Vorratsbeschluss für die Beteiligung an weiteren Projekten unter Einhaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen beantragt. Dabei wird eine Mindestbeteiligung von 75,1 % durch neue Investoren sowie die Übertragung von Komplementärgesellschaften angestrebt. Die Finanzierung soll über Projektfinanzierungen und eine mögliche Bürgerbeteiligung erfolgen, wobei eine Eigenkapitalquote zwischen 20 % und 30 % angestrebt wird. Die operative Tätigkeit der SWH-EEA ist für das erste Halbjahr 2027 geplant. Die Vorlage befindet sich derzeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg.

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Wohnungslosigkeit von Familien Kindern und Jugendlichen in Hamm

Wed, 30 Sep 2026 17:18:52 GMT

Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-162/26 beim Oberbürgermeister eine detaillierte Auskunft zur Situation wohnungsloser Familien, Kinder und Jugendlicher in Hamm angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über die Unterbringung von 145 Personen in Einrichtungen zu Beginn des Jahres 2026 sowie auf Schätzungen freier Träger, die eine Zahl von über 350 Menschen im Bereich der offenen und verdeckten Wohnungslosigkeit angeben.

Die Fraktion bittet um eine statistische Aufstellung der untergebrachten Personen nach Haushaltsform und Altersgruppen sowie um Informationen zur Anzahl der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien. Zudem werden Angaben zur durchschnittlichen und maximalen Aufenthaltsdauer in Not- oder Übergangsunterkünften sowie zu den Standards der vorhandenen Unterkünfte in Bezug auf Privatsphäre, Sanitärbereiche, Barrierefreiheit und die Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen erfragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und der Teilhabe an Bildungsangeboten.

Des Weiteren werden Informationen zur Prävention von Wohnungslosigkeit durch Mietschulden oder Kündigungen sowie zu den Abläufen zwischen der Fachstelle Wohnungsnotfallhilfe, dem Amtsgericht, dem Jobcenter und dem Jugendamt benötigt. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Wirksamkeit des Projekts „Endlich ein ZUHAUSE“, zur Verfügbarkeit von Ersatzwohnraum und zur personellen sowie finanziellen Ausstattung der Wohnungsnotfallhilfe.

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Aufhebung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung

Wed, 30 Sep 2026 17:18:52 GMT

Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-163/26 den Oberbürgermeister um die Beantwortung einer Reihe von Fragen zur geplanten Aufhebung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung gebeten. Hintergrund ist das Vorhaben, die seit 2015 bestehende verbindliche Planung durch eine unverbindliche, zweijährliche örtliche Planung zu ersetzen.

Die Anfrage bezieht sich auf die Grundlage der aktuellen Planung, nach der 1.928 vollstationäre Plätze einem Bedarf von 1.825 Plätzen für das Jahr 2029 gegenüberstehen. Die Fraktion weist darauf hin, dass die wesentlichen Pflegezahlen auf dem Stand von 2023 basieren und aktualisierte Daten erst für Dezember 2026 erwartet werden.

Die Fragesteller bitten um Informationen zur tatsächlichen Verfügbarkeit der stationären Plätze unter Berücksichtigung von Personalmangel oder Umbaumaßnahmen sowie um eine Aufschlüsselung nach Sozialräumen. Zudem werden Fragen zur Abweisung von Pflegeanfragen, zu Wartezeiten bei der Kurzzeitpflege und zur Versorgung von Menschen mit multiplen Problemlagen oder jüngeren Pflegebedürftigen gestellt. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Ausbau der Tagespflege in den Stadtteilen Rhynern, Pelkum, Herringen und Hamm-Nord.

Zusätzlich wird nach den Auswirkungen der geplanten Umstellung auf die künftige Berichterstattung, den Einsatz von Frühwarnindikatoren und der Einbeziehung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege gefragt. Die Anfrage fordert zudem eine Bewertung der Vor- und Nachteile der Aufhebung für die Versorgungssicherheit, die Träger und die kommunalen Finanzen.

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Nachnutzungskonzept am Haarener See und offene Schutzfragen

Wed, 30 Sep 2026 17:18:52 GMT

Im Rahmen der 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamm befasst sich die Verwaltung mit der Anfrage der Wählergruppe Pro Hamm zum Nachnutzungskonzept am Haarener See. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um das bestehende Angebot der Wasserski-Anlage auf der angrenzenden Brachfläche der ehemaligen Gärtnerei um weitere Freizeitnutzungen zu ergänzen. Zu den Überlegungen der Betreiber gehören unter anderem eine Adventure-Golf-Anlage, Wohnmobilstellplätze sowie weitere Übernachtungsmöglichkeiten.

Die Verwaltung stellt klar, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch kein abschließendes Nutzungskonzept vorliegt. Da der Flächennutzungsplan als vorbereitende Bauleitplanung lediglich die Grundzüge der angestrebten Entwicklung festlegt, erfolgt die detaillierte Konkretisierung der Vorhaben in späteren Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung oder der Vorhabenzulassung. Die Ausweisung als Sondergebiet für Sport, Freizeit und Camping sowie als Grünfläche ermöglicht die Umwandlung der derzeit durch Gewächshäuser geprägten Brachfläche.

Auf Fragen zu spezifischen Details wie Besucherzahlen, Verkehrsgutachten, Artenschutzmaßnahmen, Altlasten oder Entwässerung konnte die Verwaltung noch keine genaueren Angaben machen. Die Prüfung der betroffenen Belange sowie notwendige vertiefende Untersuchungen, etwa zur Verkehrsbelastung, sind erst nach Vorliegen eines abgestimmten Nutzungskonzepts im weiteren Verfahrensverlauf vorgesehen.

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Verkehrsversuch in der Fichtestraße – Auswirkungen auf Fußverkehr, Barrierefreiheit, Anwohnerschutz, Rettungswege und Verkehrssicherheit

Wed, 30 Sep 2026 17:18:52 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen der Anfrage AF-93/26-ST zur Stellungnahme zur Bezirksvertretung Hamm-Uentrop erläutert, dass die Markierungsarbeiten in der Fichtestraße als ein einjähriger Verkehrsversuch durchgeführt werden. Ziel der Maßnahme ist es, durch versetztes und aufgeschultertes Parken eine Gehwegbreite von 1,20 m bis 1,30 m sicherzustellen, da durch das Fehlen einer optischen Trennung zwischen Parkbereich und Gehweg in der Vergangenheit Engstellen entstanden. Die Anordnung erfolgte auf Grundlage von § 45 Abs. 3 StVO.

Die Verwaltung führt aus, dass die Parkordnung durch die Markierungen nicht verändert, sondern lediglich bestehende Regelungen hervorgehoben wurden. Die Evaluierung des Versuchs erfolgt nach einem Jahr anhand von Kriterien wie der tatsächlichen Gehwegbreite, der Verbesserung für den Fußverkehr, der Aufteilung des Parkraums sowie der Einhaltung und Verständlichkeit der Regelungen.

Hinsichtlich der Verkehrssicherheit und Erreichbarkeit gibt die Verwaltung an, dass durch vorhandene Zufahrten ein Ausweichen im Begegnungsverkehr möglich bleibt und die Durchfahrt für LKW sowie größere Fahrzeuge und Rettungsdienste bei beidseitiger Beparkung gewährleistet ist. Die Erreichbarkeit aller Häuser bleibt bestehen. Bezüglich der Parkflächen über Anschlüssen und Unterflurversorgungen wird auf die geltende Regelung verwiesen, wonach das Parken über Schachtdeckeln unzulässig ist. Die Einhaltung der zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen beim Gehwegparken soll durch Halterabfragen im Rahmen von Kontrollen überprüft werden.

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