Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027

Die Beschlussvorlage BV-11/26 des Amtes für Finanzen und Controlling umfasst den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 sowie die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2026 bis 2036. Der Entwurf beinhaltet zudem strategische Ziele, den Stellenplan 2026/2027 und die Regelung zur Auflösung der Bilanzierungshilfe gemäß NKF-CUIG. Die Beratung ist für den 16.03.2026 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss sowie für den 24.03.2026 im Rat vorgesehen.

Aufgrund der Entwicklung der Sozialausgaben und Personalkosten wird für das Jahr 2026 ein Jahresergebnis von -105,4 Mio. € erwartet, wobei für 2027 eine bilanzielle Überschuldung prognostiziert wird. Das Haushaltssicherungskonzept weist für die Jahre 2026 bis 2030 ein Volumen von 61,7 Mio. € aus. Die zentralen Finanzen sind für 2026 mit 370,6 Mio. € geplant. Für Investitionen aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025–2036 sind pauschal rund 105 Mio. € vorgesehen, wovon 74,6 Mio. € für den Zeitraum 2026–2030 eingeplant sind.

Das Investitionsvolumen für die Jahre 2026 bis 2030 beläuft sich auf 333,5 Mio. €, wobei 229 Mio. € dem Baubereich zugeordnet sind. Den Bezirken werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 100.000 € pro Bezirk zur Verfügung gestellt, ergänzt durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen. Die Verschuldung wird voraussichtlich steigen, wobei Liquiditätskredite bis 2030 ein Volumen von fast 800 Mio. € erreichen können. Der Haushaltsplan enthält zudem einen Nachhaltigkeitsplan. Bezüglich der Bilanzierungshilfe aus dem NKF-CUIG in Höhe von rund 38,8 Mio. € wird vorgeschlagen, auf eine erfolgsneutrale Ausbuchung gegen das Eigenkapital zu verzichten und stattdessen eine lineare, erfolgswirksame Abschreibung über bis zu 50 Jahre anzuwenden.