Rechtliche Überprüfung der Ausschussbesetzungen im Rat der Stadt Hamm im Lichte des Beschlusses des OVG NRW vom 05.03.2026

Die AfD-Fraktion hat mit dem Antrag AT-39/26 die Verwaltung der Stadt Hamm beauftragt, die aktuelle Besetzung der Ausschüsse des Rates rechtlich zu überprüfen. Hintergrund ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2026, wonach die Ausschussbesetzungen dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Kräfteverhältnisse im Rat entsprechen müssen. Dabei soll geprüft werden, ob die derzeitige Zusammensetzung dem rechnerischen Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen Parteien entspricht oder ob durch den am 3. November 2025 beschlossenen einheitlichen Wahlvorschlag eine Veränderung des mathematischen Verhältnisses eingetreten ist.

Sollte die Prüfung ergeben, dass die Besetzung nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW sowie der aktuellen Rechtsprechung entspricht, wird die Verwaltung angewiesen, dem Rat eine Vorlage zur rechtssicheren Neubesetzung vorzulegen. Die Fraktion unter dem Vorsitz von Pierre Jung weist darauf hin, dass laut OVG-Urteil das Wahlergebnis maßgeblich ist und nicht politische Vereinbarungen nach der Wahl. Als Beispiel nennt der Antrag den Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung, in dem Vertreter kleinerer Gruppierungen wie die FDP, Volt oder Pro Hamm vertreten sind und ein Mitglied der FDP den Vorsitz innehat, obwohl die Partei im Rat nur über ein Mandat verfügt.