Drogenkriminalität durch Cannabis Legalisierung gesunken?
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage AF-3lag/26 Informationen zum Stand der Drogenkriminalität nach der Cannabis-Legalisierung angefordert. Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, ob die Kriminalität infolge der Gesetzesänderung zurückgegangen ist und welche Maßnahmen das Ordnungsamt zur Ahndung von Verstößen gegen die geltenden Richtlinien ergriffen hat.
Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Fallzahlen der Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst seit Inkrafttreten des Gesetzes sowie die von der Stadt Hamm umgesetzten Präventionsmaßnahmen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Berichte über eine wahrgenommene Zunahme des Konsums und verweist auf potenzielle Gesundheitsrisiken für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
In der Begründung werden die gesetzlichen Vorgaben zur Einschränkung des Konsums in bestimmten Bereichen thematisiert. Dazu gehören die Verbote in Fußgängerzonen zu bestimmten Tageszeiten sowie die Abstandsregelungen zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen und öffentlichen Sporteinrichtungen. Zudem wird auf die Regelungen zum Besitz von Cannabis sowie die Einschränkungen im Umfeld von Anbauvereinigungen hingewiesen.
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