Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027

Die Stadtverwaltung Hamm legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 sowie zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum von 2026 bis 2036 vor. Die Vorlage basiert auf dem Entwurf der Haushaltssatzung (Vorlage 11/26) und berücksichtigt die im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 16. März 2026 empfohlenen Änderungen.

Neben der Haushaltssatzung umfasst der Beschlussvorschlag die Festlegung strategischer Ziele sowie der Budgetregeln gemäß dem Vorbericht. Ebenfalls zur Entscheidung stehen der Stellenplan für die Jahre 20

26 und 2027 sowie die lineare Auflösung der Bilanzierungshilfe gemäß den gesetzlichen Vorgaben des NKF-COVID-19-Ukraine Isolierungsgesetzes ab dem Jahr 2026. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Initiative „Dresdner Impulse“ für starke Städte und Reformen inhaltlich zu unterstützen und beizutreten.

Die vorliegende vierte Ergänzung zur Beschlussvorlage enthält ergänzend die Stellungnahme des Personalrates zum geplanten Stellenplan für den Zeitraum 2026/2027.