Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts auf Entscheidungsprozesse und die Rolle des Rates der Stadt Hamm

Die Stadtverwaltung Hamm hat zur Anfrage der Fraktion Pro Hamm / BSW Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept und dessen Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse des Rates abgegeben. Aufgrund der aktuellen Haushalts- und Finanzlage ist die Stadt verpflichtet, ein solches Konzept aufzustellen. Während die Bezirksregierung Arnsberg das Gesamtkonzept genehmigen muss, liegt die Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen beim Rat der Stadt Hamm.

Nach Angaben der Verwaltung wird eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erwartet, sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Ziel ist es, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Im Rahmen dieses Verfahrens stehen alle kommunalen Leistungen auf dem Prüfstand, wobei auch freiwillige Leistungen betroffen sein können. Die Bezirksregierung Arnsberg kann im Zuge des Genehmigungsverfahrens Auflagen festlegen und muss über die Umsetzung der Maßnahmen unterrichtet werden.

Die Entwicklung der Konsolidierungsmaßnahmen erfolgte dezentral in den Fachdezernaten und Fachämtern, um die angemessene Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen. Der Rat wird durch den Kämmerer über die Genehmigung des Konzepts informiert. Die Haushaltsplanung unterliegt dem Grundsatz der Öffentlichkeit; Entwürfe wurden bereits im Januar 2026 öffentlich bekannt gemacht. Ein vorzeitiges Ende der Haushaltssicherung ist möglich, wenn ein Haushaltsausgleich ohne spezielle Sicherungsmaßnahmen und ohne Inanspruchnahme von Eigenkapital erreicht werden kann.