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Rat
29.06.2021, 14:00 – 29.06.2021, 18:30
Gremium: Rat
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
A. Beschlussfassung durch den Rat
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Genehmigung der Bestellung von Herrn Selberg zum Vorstandsmitglied der Sparkasse Hamm
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2. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für die schulischen Betreuungsangebote und die Angebote der frühkindlichen Bildung
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3. Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm-Herringen,
Baubeschluss 2.+3. Bauabschnitt
Vorlage ansehen · 0319/21_VL · Beschlussvorlage
4. Eduard-Spranger-Berufskolleg, Errichtung einer Lernfabrik 4.0, Baubeschluss
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5. Fortsetzung und Erweiterung der Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack“ durch freie Träger
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6. Erweiterung der zweigruppigen Kita „Spatzennest“ zu einer dreigruppigen Einrichtung in einem Ersatzbau an der Werler Straße im Sozialraum Hamm Mitte in Trägerschaft der Elterninitiative Spatzennest e.V.
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7. Solidaritätsfonds der Stadt Hamm „Echte Hammer helfen“ wegen der Corona-Krise 2021.
Vorlage ansehen · 0324/21_VL · Beschlussvorlage
Solidaritätsfonds der Stadt Hamm „Echte Hammer helfen“ wegen der Corona-Krise 2021.
Vorlage ansehen · 0324/21_ER-1 · ErgBeschluss
8. h4 – aus Hamm. mit Hamm. für Hamm. in Hamm.
Lokale Kreative präsentieren sich der Hammer Bevölkerung im Zeitraum 10.-12.09.2021 in der Innenstadt
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9. ComeBack.Hamm. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen. Impulse für nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbruch setzen.
Vorlage ansehen · 0411/21_VL · Beschlussvorlage
10. Verlegung des verkaufsoffenen Sonntages anlässlich der Veranstaltung „GenussFest“ vom 26.09.2021 auf den 12.09.2021
Vorlage ansehen · 0414/21_VL · Beschlussvorlage
11. Förderung der Wohlfahrtspflege: Begegnungsstätten für ältere Menschen ab 2022ff
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12. Beschluss der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten im Gustav-Lübcke-Museum Hamm
Vorlage ansehen · 0250/21_VL · Beschlussvorlage
Beschluss der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten im Gustav-Lübcke-Museum Hamm
Vorlage ansehen · 0250/21_ER-1 · ErgBeschluss
13. Anpassung der Nutzungsordnung für städtische Räume und Freiflächen
Vorlage ansehen · 0295/21_VL · Beschlussvorlage
14. Änderung der Gebührensatzung der Städtischen Musikschule
Vorlage ansehen · 0396/21_VL · Beschlussvorlage
15. Änderung der Satzung der Städtischen Musikschule
Vorlage ansehen · 0401/21_VL · Beschlussvorlage
16. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und Behandlung des Jahresergebnisses des ASH
Vorlage ansehen · 0374/21_VL · Beschlussvorlage
17. Beteiligung der Stadtwerke Hamm GmbH an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG
Vorlage ansehen · 0407/21_VL · Beschlussvorlage
18. Jahresabschluss der Sparkasse Hamm zum 31.12.2020
Vorlage ansehen · 0409/21_VL · Beschlussvorlage
19. Wahlprüfung der Kommunalwahl am 13.09.2020 und der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters am 27.09.2020
Vorlage ansehen · 0306/21_VL · Beschlussvorlage
20. Smart City Hamm – Die Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt.
Vorlage ansehen · 0400/21_VL · Beschlussvorlage
21. Charta Faire Metropole Ruhr
Vorlage ansehen · 0410/21_VL · Beschlussvorlage
22. Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer für die Wahlausschüsse der Wahlkreise 117 und 118 zur Landtagswahl 2022
Vorlage ansehen · 0316/21_VL · Beschlussvorlage
23. Hammer gemeinnützige Baugesellschaft mbH (HGB) - Gremienbesetzung
Vorlage ansehen · 0388/21_VL · Beschlussvorlage
24. Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Behindertenbeirat der Stadt Hamm
hier: Benennung durch den Arbeitskreis für Behinderte
Vorlage ansehen · 0403/21_VL · Beschlussvorlage
Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Behindertenbeirat der Stadt Hamm
hier: Benennung durch den Arbeitskreis für Behinderte
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25. Erweiterung des Ausschusses für Schule und Ausbildung um ein beratendes Mitglied
Wahl eines beratenden Mitgliedes und dessen Stellvertretung
Vorlage ansehen · 0404/21_VL · Beschlussvorlage
26. Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Behindertenbeirat der Stadt Hamm
hier: Benennung durch das Deutsche Rote Kreuz
Vorlage ansehen · 0405/21_VL · Beschlussvorlage
27. MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH, Gremienbesetzung
Vorlage ansehen · 0413/21_VL · Beschlussvorlage
28. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates für die Stadt Hamm
Vorlage ansehen · 0233/21_VL · Beschlussvorlage
29. Änderung der „Richtlinien der Stadt Hamm zur Förderung der Denkmalpflege“
Vorlage ansehen · 0248/21_VL · Beschlussvorlage
30. Aufhebung der Gebührensatzung der Stadt Hamm für die Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG) vom 16.12.2015
Vorlage ansehen · 0386/21_VL · Beschlussvorlage
Aufhebung der Gebührensatzung der Stadt Hamm für die Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG) vom 16.12.2015
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31. 1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Vorlage ansehen · 0336/21_VL · Beschlussvorlage
32. Fortschreibung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023):
Aufstellungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0323/21_VL · Beschlussvorlage
33. Masterplan Mobilität:
1. Untersuchungsinhalte, Beratungs- und Beteiligungsverfahren
2. Aufstellungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0341/21_VL · Beschlussvorlage
34. 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.089 - Siegenbeckstraße -
hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
3. Aufhebung eines Teilbereiches der 2. (vereinfachten)
Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.089
Vorlage ansehen · 0098/20_VL · Beschlussvorlage
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.089 - Siegenbeckstraße -
hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
3. Aufhebung eines Teilbereiches der 2. (vereinfachten)
Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.089
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35. Städtebauliche Rahmenplanung Berge, Westtünnen, Rhynern – Beschluss Endbericht
Vorlage ansehen · 0199/20_VL · Beschlussvorlage
36. Städtebauliche Rahmenplanung Bockum-Hövel – Beschluss Endbericht
Vorlage ansehen · 0200/20_VL · Beschlussvorlage
37. Bebauungsplan Nr. 01.104 - An der Erlöserkirche II -
hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
2. Neuer Aufstellungsbeschluss
3. Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0222/21_VL · Beschlussvorlage
38. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans
Vorlage ansehen · 0301/21_VL · Beschlussvorlage
39. Bebauungsplan Nr. 01.074 – Martin-Luther-Straße - / 1. Änderung
hier: 1. Aufstellungsbeschluss
2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Vorlage ansehen · 0326/21_VL · Beschlussvorlage
40. 7. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.037 – Resedastraße -
hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0340/21_VL · Beschlussvorlage
41. Bebauungsplan Nr. 04.078 – südlich Holtkamp –
hier: Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0382/21_VL · Beschlussvorlage
B. Anträge
1. Erweiterung Kurpark – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen
Vorlage ansehen · 0160/21_AT · Antrag
2. Wissenschaftliche Begleitung der Pläne zum Betrieb von Bussen mit Wasserstoff
Vorlage ansehen · 0167/21_AT · Antrag
Wissenschaftliche Begleitung der Pläne zum Betrieb von Bussen mit Wasserstoff
Vorlage ansehen · 0127/21_ST · Stlgnahme
3. Weltanschaulich-religiöse Neutralität in öffentlichen Gebäuden
Vorlage ansehen · 0169/21_AT · Antrag
4. Installation von festen und mobilen Trinkwasserspendern auf öffentlichen Sportanlagen
Vorlage ansehen · 0176/21_AT · Antrag
5. Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie
Vorlage ansehen · 0179/21_AT · Antrag
7. Straßenschilder für Sehbehinderte – Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Vorlage ansehen · 0190/21_AT · Antrag
9. Stadtratssitzungen als audiovisueller Internet-Live-Stream
Vorlage ansehen · 0201/21_AT · Antrag
10. Spielflächensatzung modernisieren
Vorlage ansehen · 0202/21_AT · Antrag
11. Mitgliedschaft Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS)
Vorlage ansehen · 0206/21_AT · Antrag
14. Sachstandsbericht zur Überprüfung von Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa
Vorlage ansehen · 0237/21_AT · Antrag
16. Umsetzung der Rahmenplanung Berge, Westtünnen, Rhynern
Vorlage ansehen · 0239/21_AT · Antrag
17. Geschäftsordnung Gestaltungsbeirat
Vorlage ansehen · 0241/21_AT · Antrag
20. Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets zur Sanierung und Stärkung des Tierparks Hamm
Vorlage ansehen · 0245/21_AT · Antrag
23. Fortschreibung des Sportentwicklungsplans für die Stadt Hamm
Vorlage ansehen · 0248/21_AT · Antrag
25. Konzept Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet entwickeln
Vorlage ansehen · 0251/21_AT · Antrag
Konzept Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet entwickeln
Vorlage ansehen · 0183/21_ST · Stlgnahme
26. Erstellung eines Corona-Aktionsplans
Vorlage ansehen · 0252/21_AT · Antrag
Erstellung eines Corona-Aktionsplans
Vorlage ansehen · 0178/21_ST · Stlgnahme
28. Entwicklung kleinteiliger Gewerbeflächen
Vorlage ansehen · 0254/21_AT · Antrag
30. Erstellung eines kommunalen Kinderschutzkonzeptes
Vorlage ansehen · 0256/21_AT · Antrag
31. Unsere Innenstadt ist das Herz der Stadt
Vorlage ansehen · 0257/21_AT · Antrag
32. Antrag zur Vorlage 0402/21
Hamm-Tag nicht vergessen
Vorlage ansehen · 0258/21_AT · Antrag
34. Mehr Grundstücke für attraktives Wohnen: Wohnbaulandinitiative 2.0
Vorlage ansehen · 0260/21_AT · Antrag
C. Anfragen
1. Folgen des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 und des ADFC Ideenmelders
Vorlage ansehen · 0071/21_AF · Anfrage
Folgen des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 und des ADFC Ideenmelders
Vorlage ansehen · 0111/21_ST · Stlgnahme
2. Beabsichtigte Beauftragung der Stadtwerke Hamm GmbH mit Planung und Betrieb einer Fahrradstation
Vorlage ansehen · 0077/21_AF · Anfrage
Beabsichtigte Beauftragung der Stadtwerke Hamm GmbH mit Planung und Betrieb einer Fahrradstation
Vorlage ansehen · 0146/21_ST · Stlgnahme
3. Maßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen „Klimaresilienz in Kommunen“
Vorlage ansehen · 0084/21_AF · Anfrage
Maßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen „Klimaresilienz in Kommunen“
Vorlage ansehen · 0145/21_ST · Stlgnahme
4. Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie
Vorlage ansehen · 0085/21_AF · Anfrage
Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie
Vorlage ansehen · 0187/21_ST · Stlgnahme
5. Auswirkungen der Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge
Vorlage ansehen · 0111/21_AF · Anfrage
Auswirkungen der Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge
Vorlage ansehen · 0180/21_ST · Stlgnahme
6. Kommunale Vorsorge im Falle eines Blackouts
Vorlage ansehen · 0114/21_AF · Anfrage
Kommunale Vorsorge im Falle eines Blackouts
Vorlage ansehen · 0170/21_ST · Stlgnahme
7. Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“: 27 Millionen Euro für Outdoor-Sporträume
Vorlage ansehen · 0116/21_AF · Anfrage
Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“: 27 Millionen Euro für Outdoor-Sporträume
Vorlage ansehen · 0172/21_ST · Stlgnahme
8. Befristete Arbeitsverhältnisse bei der Stadt Hamm
Vorlage ansehen · 0117/21_AF · Anfrage
Befristete Arbeitsverhältnisse bei der Stadt Hamm
Vorlage ansehen · 0185/21_ST · Stlgnahme
10. Unregelmäßigkeiten in Corona-Testzentren
Vorlage ansehen · 0119/21_AF · Anfrage
Unregelmäßigkeiten in Corona-Testzentren
Vorlage ansehen · 0177/21_ST · Stlgnahme
11. Landeswettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für kulturelle Bildung“
Vorlage ansehen · 0120/21_AF · Anfrage
Landeswettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für kulturelle Bildung“
Vorlage ansehen · 0175/21_ST · Stlgnahme
13. Gründung eines Fördervereins für den Lippepark
Vorlage ansehen · 0122/21_AF · Anfrage
Gründung eines Fördervereins für den Lippepark
Vorlage ansehen · 0182/21_ST · Stlgnahme
14. Nutzung der neu erworbenen städtischen Waldfläche (34,6 ha) in Hamm-Uentrop
Vorlage ansehen · 0123/21_AF · Anfrage
D. Verschiedenes