Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 0179/21_AT gestellt, der die Einführung eines sogenannten Rathaus-TV vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Transparenz der kommunalen Entscheidungsprozesse zu erhöhen und die demokratische Teilhabe durch eine audiovisuelle Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen zu fördern.

Die Verwaltung wird durch den Antrag beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Ratssitzungen als Livestream in Audio- und Videoform auf der Internetseite der Stadt Hamm sowie in der Hamm App bereitzustellen. Zudem soll ein Konzept für die Umsetzung eines Rathaus-TV erarbeitet werden, welches dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Dieses Konzept soll auch die einmaligen und laufenden Kosten sowie notwendige Anpassungen der Geschäftsordnung des Rates umfassen, wobei die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Düsseldorf als Referenz dienen kann.

Bei der Erstellung des Konzepts sollen technische und inhaltliche Vorgaben berücksichtigt werden. Dazu gehören die einfache Auffindbarkeit der Übertragungen, die Archivierung der digitalen Aufnahmen nach Tagesordnungspunkten sowie die Nutzung einer Open-Source-Software-Plattform. Ein Fokus soll auf der Barrierefreiheit liegen, etwa durch die Prüfung von Transkriptionen oder Gebärdensprachdolmetschern. Die Veröffentlichung der Aufzeichnungen soll unter einer Creative-Commons-Lizenz erfolgen. Des Weiteren wird eine journalistische Begleitung der Inhalte durch die Verwaltung angestrebt.