Auswirkungen der Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur Stellungnahme der Verwaltung den aktuellen Stand bezüglich der Resolution des Rates der Stadt Hamm zur Abschaffung der Anliegerbeiträge erfragt. Hintergrund ist der Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2020, eine entsprechende Resolution an die Landesregierung zu richten. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf den Versand der Resolution, eine mögliche Reaktion des Landes sowie die Behandlung im Landtag.

Die Verwaltung teilte mit, dass Resolutionen nach Ratsbeschluss an die zuständigen Stellen versendet werden, bislang jedoch keine Reaktion des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt ist. Hinsichtlich der weiteren Schritte zur finanziellen Entlastung der Beitragspflichtigen verwies die Verwaltung auf den Inhalt der Resolution. Darin wird angeregt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die durch die Streichung der Straßenausbaubeiträge gemäß § 8 KAG entstehenden Einnahmeausfälle vollständig kompensiert. Die Entscheidung über weitere Maßnahmen zur Entlastung liege bei der Landesregierung.

Zudem wurde nach der Höhe der von Anliegern geforderten Beiträge gefragt. Laut der Stellungnahme wurden im Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis zum 15. Juni 2021 Straßenbaubeiträge in einer Höhe von etwa einer Million Euro erhoben.