Wirkungslosigkeit des Lockdown

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0238/21_AT einen Antrag gestellt, der den Rat dazu auffordert, die Wirkungslosigkeit der Lockdown-Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 anzuerkennen.

Zur Begründung des Antrags führt die Fraktion an, dass die vom Robert-Koch-Institut ermittelte effektive Reproduktionszahl (R-Wert) seit September 2020 keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den verschiedenen Beschränkungen aufweise. Dies gelte sowohl für den sogenannten Lockdown-Light im November 2020 als auch für die Verschärfungen im Dezember 2020 sowie für die Bundesnotbremse Ende April 2021. Als Grundlage für diese Darstellung wird auf eine Studie der Universität München verwiesen, wonach der R-Wert weitgehend unabhängig vom Testverhalten und den gemeldeten positiven Befunden sei.

Die Fraktion verweist zudem darauf, dass frühere Eilanträge zur Beendigung der Lockdown-Maßnahmen, die unter anderem von der CDU-Fraktion, Pro-Hamm und der Linken abgelehnt wurden, nun vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse neu bewertet werden sollten. Ziel des Antrags ist es, die politische Praxis an die genannten wissenschaftlichen Ergebnisse anzupassen.