Unsere Innenstadt ist das Herz der Stadt

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der die Stadt Hamm dazu auffordert, sich in Gremien wie dem Städtetag für verschiedene Unterstützungsmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene einzusetzen. Ziel ist es, die Innenstädte durch finanzielle, gesetzliche und infrastrukturelle Hilfen zu stärken. Der Oberbürgermeister sowie die Vertreter aus Rat und Verwaltung sollen beauftragt werden, diese Ziele in den entsprechenden Gremien zu begleiten und gegebenenfalls eigene Initiativen zu entwickeln. Zudem wird eine regelmäßige Berichterstattung über die Aktivitäten der Stadt an den Rat gefordert.

Der Antrag umfasst mehrere inhaltliche Schwerpunkte. Dazu gehört die Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Kosten der Unterkunft und der Investitionsförderung sowie die Einrichtung eines Innenstadtfonds zur Unterstützung von Projekten in Stadtteilzentren und Ortskernen. Für den stationären Handel und die Gastronomie mit Nutzflächen unter 800 m² wird eine befristete Umsatzsteuerbefreiung von 50 % vorgeschlagen.

Des Weiteren werden die Vereinfachung und Digitalisierung von Förderprogrammen sowie der Städtebauförderung gefordert. Der Antrag regelt zudem die Notwendigkeit, Vergabeverfahren bei Konjunkturprogrammen zu erleichtern und die regionale Wirtschaft bei der Auftragsvergabe stärker zu berücksichtigen. Weitere Punkte betreffen die Weiterentwicklung des Bauplanungsrechts, die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts sowie eine Anpassung der TA Lärm, um die Nachtwerte in Innenstädten zu erhöhen und die Nutzungsmischung zu fördern.