3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.089 - Siegenbeckstraße - hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss 3. Aufhebung eines Teilbereiches der 2. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.089

Die vorliegende Ergänzungsbeschlussvorlage 0098/20_ER-1 befasst sich mit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.089 – Siegenbeckstraße. Der Beschluss umfasst die Abwägung der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, den Satzungsbeschluss zur 3. Änderung sowie die Aufhebung der Festsetzungen der 2. Änderung für bestimmte Flurstücke in der Gemarkung Schmehausen.

Hintergrund der Ergänzung ist ein Anliegen einer Fraktion aus der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop bezüglich der Untersuchung des floristischen Status im Planungsgebiet. Da eine abschließende Bestimmung geschützter Biotopstrukturen aufgrund der aktuellen Beweidung und eines engen Zeitfensters durch ein Gutachterbüro noch nicht möglich war, sieht die Vorlage weitere Maßnahmen vor. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die RWE die Beweidung eingestellt hat, um eine Kartierung zu ermöglichen.

Zudem ist vorgesehen, einen Städtebaulichen Vertrag mit der RWE abzuschließen. Dieser soll festlegen, dass die Biotopstrukturen im Bereich südlich des Geithebachs vor der Rechtskraft des Bebauungsplans zu untersuchen und zu kartieren sind. Sollten geschützte Biotopstrukturen gemäß § 42 LNatSchG festgestellt werden, müssen bei geplanten Eingriffen die entsprechenden Verfahren des Bundes- und Landesnaturschutzgesetzes durchgeführt werden. Diese Untersuchung und die Einhaltung der Verfahrensvorgaben müssen spätestens zum Zeitpunkt eines Bauantrags abgeschlossen sein, wobei eine ökologische Baubegleitung für das Schutzgut Pflanzen vorgesehen ist.