Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die durch die Krise bedingten Erleichterungen bei Beschaffungsregeln sowie die damit einhergehenden Risiken für die Korruptionsprävention, wie sie unter anderem von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) und Transparency Deutschland thematisiert wurden.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Vergabepraxis in Hamm. Es wird nach den beschlossenen Sonderregelungen für Ausschreibungen und Vergaben im Kontext der Pandemie gefragt. Zudem wird die nachträgliche Überprüfung dieser Vergaben hinsichtlich des Vier-Augen-Prinzips, der Einhaltung von Compliance-Richtlinien sowie der Vermeidung von Wucher und Korruptionsanfälligkeit erbeten.

Des Weiteren möchte die Ratsgruppe klären, ob der Verwaltung durch Ratsmitglieder oder Abgeordnete Hinweise auf Unternehmen zur Lieferung von Schutzausrüstung gegeben wurden und ob Verträge mit solchen Unternehmen zustande kamen. In diesem Zusammenhang wird nach der Möglichkeit von Provisionszahlungen für Hinweisgeber sowie nach der Prüfung von Spenden oder Sponsoring durch beauftragte Unternehmen gefragt.

Abschließend befasst sich die Anfrage mit der Transparenz von Parteispenden. Es wird die Frage gestellt, ob die Verwaltung eine Veröffentlichungspflicht für Parteispenden unabhängig von deren Höhe für sinnvoll erachtet und ob auf Stadtebene Handlungsbedarf zur Korruptionsbekämpfung besteht.