Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer für die Wahlausschüsse der Wahlkreise 117 und 118 zur Landtagswahl 2022

Die Beschlussvorlage 0316/21_VL der Verwaltung befasst sich mit der Wahl von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern für die Wahlausschüsse der Wahlkreise 117 und 118 zur Landtagswahl 2022. Die Stadt Hamm ist für diese Wahl in zwei Wahlkreise unterteilt. Der Wahlkreis 118 umfasst die Stadtbezirke Mitte, Uentrop, Rhynern, Pelkum, Bockum-Hövel und Heessen, während der Wahlkreis 117 den Stadtbezirk Herringen zusammen mit den Gemeinden Bergkamen, Bönen und Kamen umfasst.

Für den Wahlkreis 117, dessen Kreiswahlleiter der Landrat des Kreises Unna ist, wird der Rat der Stadt Hamm aufgefordert, das auf das Gebiet der Stadt Hamm entfallende Mandat zu besetzen. Basierend auf der Mitteilung des Kreiswahlleiters und dem Kommunalwahlergebnis werden hierfür eine Beisitzerin oder ein Beisitzer sowie eine stellvertretende Beisitzerin oder ein stellvertretender Beisitzer der SPD vorgeschlagen.

Für den Wahlkreis 118, dessen Wahlleiter der Oberbürgermeister der Stadt Hamm ist, obliegt dem Rat die Wahl der sechs Mitglieder des Wahlausschusses. Die Sitzverteilung ergibt sich aus dem Ergebnis der Ratswahl vom 25. Mai 2014 und sieht zwei Sitze für die SPD, zwei Sitze für die CDU, einen Sitz für die Grünen sowie einen Sitz für die FDP vor. Die entsprechenden Vorschläge der Fraktionen sind im Beschlussvorschlag enthalten. Die Aufgaben der Ausschüsse umfassen die Entscheidung über Einsprüche gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters, die Beschlussfassung über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses.