Sachstandsbericht zur Überprüfung von Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der eine Berichterstattung durch den Oberbürgermeister zur Prüfung von Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa fordert. Hintergrund sind Berichte in der Presse über die Überprüfung bestimmter Vorgänge, unter anderem bezüglich Meldeanschriften.

Die Antragstellerin verweist darauf, dass die Verwaltung bisher keine öffentlichen Stellungnahmen zu den Sachverhalten abgegeben hat, um eine Vorverurteilung beteiligter Bereichsleiter zu vermeiden. Laut dem Antrag führt das Ausbleiben von Informationen in den politischen Gremien sowie in der Stadtgesellschaft zu Spekulationen und Anschuldigungen gegenüber den genannten Funktionsinhabern. Um die Aufklärung der Vorgänge zu unterstützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wird eine Berichterstattung durch den Oberbürgermeister in der kommenden Ratssitzung beantragt.

Sollten finanzielle Aspekte oder datenschutzrechtliche Vorgaben der Ausführungen entgegenstehen, wird vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln.