Auswirkungen der Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage zur aktuellen Situation der Anliegerbeiträge gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine Resolution, die der Rat am 15. Dezember 2020 mit der Nummer 0053/20 verabschiedet hat. Diese Resolution richtet sich an die Landesregierung mit dem Ziel, die Abschaffung der Anliegerbeiträge zu erwirken. Da die Beiträge weiterhin erhoben werden und eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch das Land bislang nicht erfolgt ist, bittet die Ratsgruppe um Auskunft zum weiteren Verlauf.

Konkret werden Fragen zum Versand der Resolution sowie zu etwaigen Reaktionen des Landes oder einer Behandlung im Landtag gestellt. Zudem wird nach dem aktuellen Sachstand gefragt. Die Anfrage umfasst die Frage nach geplanten weiteren Schritten, um die finanzielle Situation der Beitragspflichtigen zu beeinflussen. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die Höhe der Forderungen von Anliegern anzugeben, die seit der Ablehnung einer Reduktion der Beiträge auf einen symbolischen Wert im Dezember 2020 eine Anpassung der Gebühren verlangt haben.