Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie verschiedene Fragen an die Verwaltung der Stadt Hamm gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Sorge vor Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bedingt durch erleichterte Vergaberegelungen und die Dringlichkeit der Beschaffungsprozesse. Die Ratsgruppe erkundigte sich nach den in Hamm beschlossenen Sonderregelungen für Ausschreibungen, der Durchführung nachträglicher Prüfungen hinsichtlich des Vier-Augen-Prinzips sowie der Einhaltung des Compliance-Management-Systems. Zudem wurde gefragt, ob Hinweise von Ratsmitgliedern oder Abgeordneten auf Lieferanten vorlagen und ob Verträge mit entsprechenden Verboten von Provisionszahlungen geschlossen wurden. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betraf die Transparenz von Parteispenden sowie die Frage nach einem Handlungsbedarf auf Stadtebene zur Korruptionsbekämpfung.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass die Vorgaben des Bundes- und Landesgesetzgebers zur Umsetzung der Beschaffung umgesetzt wurden. Sämtliche Beschaffungen von Schutzausrüstung, wie Masken oder Desinfektionsmittel, erfolgten unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips und bei Bedarf unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes. Dies gelte auch für die Beschaffung von Luftfilteranlagen im Schulbereich. Hinweise von Ratsmitgliedern oder Abgeordneten auf Unternehmen wurden nicht übermittelt. Hinsichtlich der Parteispenden wies die Verwaltung darauf hin, dass deren Regelung dem Bundesparteiengesetz unterliegt und der Stadt Hamm hierzu kein Beurteilungsrecht zustehe. Ein weitergehender Handlungsbedarf auf Stadtebene wird seitens der Verwaltung nicht gesehen, da ein internes System auf Grundlage des Korruptionsbekämpfungsgesetzes existiert.