Stadtratssitzungen als audiovisueller Internet-Live-Stream

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, die öffentliche Übertragung von Stadtratssitzungen zu ermöglichen. Mit der Vorlage 0201/21 wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, damit der öffentliche Teil der Sitzungen als audiovisueller Live-Stream im Internet übertragen werden kann. Zudem soll die Bereitstellung der Aufzeichnungen dieser Sitzungen in einer Mediathek über die städtische Homepage erfolgen.

Die Antragstellerin begründet das Vorhaben mit dem Ziel, die politische Partizipation und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Ein solches Angebot soll insbesondere Personen zugänglich machen, die aus gesundheitlichen, zeitlichen oder mobilitätsbedingten Gründen nicht persönlich an den Sitzungen im Ratssaal teilnehmen können. Durch die digitale Übertragung und Archivierung könne die Reichweite der politischen Prozesse über die Kapazität des Sitzungssaals hinaus erweitert werden. Die Ratsgruppe verweist zudem auf die technischen Möglichkeiten der digitalen Kommunikation und sieht in der Bereitstellung dieser Informationen ein Instrument zur Förderung der Bürgerkommunikation.