Hamm Transparent

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I. Öffentliche Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.07.2025

3. Beschlüsse

3.1 Wahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden

3.2 Bestellung eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

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3.3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Änderung und weitere Ergänzung zum Straßensanierungsprogramm gemäß Vorlagennummer 1153/23 und Änderungen gemäß Vorlagen-Nrn. BV-26/25 und BV-125/25 hier: zusätzlicher Ausbau eines östlichen gemeinsamen Geh- und Radweges und dahingehende Anpassung des Ausbau- und Sperrzeitraums

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3.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Außerordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 08.10.2025 hier: Benennung von Delegierten

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3.5 Erklärung der Stadt Hamm zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung ("stehendes Angebot") zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen

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3.6 Ausstellungsplanung 2026: Krieg und Konfitüre - Daniel Richter und Georg Grosz

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3.7 Zuschuss an die Freie Jugendkunstschule der Kulturwerkstatt Oberonstr. e.V. für die Jahre 2026 und 2027.

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3.8 Zuschuss an den Jugend und Kultur e.V. - Kulturrevier Radbod - für die Jahre 2026 und 2027.

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3.9 Beschaffung der Module Teamflow und Rechtsinformationen für die Stellenbewertungssoftware Kasaia und Abweichung von den städtischen Vergaberichtlinien

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3.10 Einführung eines HR-Infotools zur verbesserten Bereitstellung personalrelevanter Informationen sowie digitaler Dienstleistungen

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3.11 Beschaffung von Recyclingkopierpapier für die Gesamtverwaltung, Hausdruckerei und Schulen

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3.12 Ausbildungslehrgänge für eine Rettungssanitäter- und berufsbegleitende Notfallsanitäterausbildung der Feuerwehr der Stadt Hamm

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3.13 Führerscheinausbildung für Einsatzkräfte der Stadt Hamm

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3.14 Beschaffung eines Gerätewagens „Höhenrettung“, eines Gerätewagens „Verpflegung“ mit Anhänger und die Beschaffung von 5 Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Hamm

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3.15 Perspektiven Elternschule Hamm 2026 ff: Aktualisierung der Standardprogramme und Maßnahmen

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3.16 Ergänzung zum getroffenen Baubeschluss lfd. Nr. 13/25, Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Neptunstraße

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4. Empfehlungen

4.1 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 und Verwendung des Jahresüberschusses

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4.2 Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024

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4.3 800 Jahre Stadt Hamm 2026 – Gemeinsam in die Zukunft

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4.4 #h4 KulturSommer und KulturFest h4 2026

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4.5 Feststellung des Wirtschaftsplans 2026 für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH)

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4.6 Grundsteuerreform: Hebesatzanpassung Grundsteuer B zur Wahrung der Aufkommensneutralität

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4.7 Neunte Änderungssatzung zur Spielgerätesteuersatzung vom 01.03.2006

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4.8 Neufassung der Abfallsatzung der Stadt Hamm

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4.9 Abfallgebührensatzung 2026

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4.10 Abwassergebührensatzung 2026 der Stadt Hamm

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4.11 15. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamm vom 13.12.1978

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4.12 Schlammabfuhrgebührensatzung der Stadt Hamm für das Jahr 2026

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4.13 Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe und Friedhofshallen der Stadt Hamm für das Jahr 2026

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4.14 Benutzungsgebühren im Rettungsdienst der Stadt Hamm ab 01.01.2026

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4.15 Anhebung der Beförderungsentgelte für die von der Stadt Hamm zugelassenen Taxen zum 01.01.2026

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4.16 Umsetzung der Vorgaben der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG ab dem 01.01.2026 und Beendigung der Übergangsfrist zum 31.12.2025.

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4.17 Prüfung der Kommunalwahl am 14.09.2025

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4.18 Umbesetzung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

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4.19 Umbesetzung im Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit

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4.20 Umbesetzungen in externen Gremien

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4.21 Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit hier: Wahl eines beratenden Mitgliedes

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4.22 Wahl von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

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4.23 Bestellung der Mitglieder des Inklusionsbeirates der Stadt Hamm

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4.24 Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hamm

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4.24.1 Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hamm

Vorlage ansehen · BV-366/25 1. Ergänzung · Beschlussvorlage

4.25 Wahl eines Vertreters sowie zweier Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland“

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4.26 Benennung eines Mitgliedes für den Verbandsrat des Lippeverbandes

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4.27 Entsendung von ordentlichen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse Hamm in die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe

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4.28 Kommunales Jobcenter - Planung 2026

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4.29 Satzungsänderung für das Jugendamt der Stadt Hamm

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4.30 Erlass der "Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Abbrennen von Brauchtumsfeuern" in der Stadt Hamm

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4.31 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2026 in der Hammer Innenstadt

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4.31.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2026 in der Hammer Innenstadt

Vorlage ansehen · BV-268/25 1. Ergänzung · Beschlussvorlage

4.32 Verlängerung des Zuschuss- und Finanzierungsvertrages für die Maximilianpark Hamm GmbH

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4.33 Projektfinanzierung der IMPULS. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH

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4.34 Gründung der „UKBS Kommunal und Service GmbH“ als Servicegesellschaft der UKBS

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4.35 Aktueller Stand und Weiterentwicklung der Frühen Hilfen in Hamm

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4.36 Verlängerung des Projekts Krisenintervention bei Jugendkriminalität

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4.37 Verbindliche Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen im Zeitraum 2025 - 2028

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4.38 Neuausrichtung der städtischen Ferienbetreuung vor dem Hintergrund des Ganztagsanspruchs

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4.39 Deutschland-Ticket: 1. Fortführung ab 2026 2. Unbefristete Verlängerung der ‚Allgemeinen Vorschrift‘ für die Verkehrsunternehmen

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4.40 Beschaffung von vier Rettungstransportwagen und zwei Krankentransportwagen für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm

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4.41 Stadtwerke Hamm GmbH: Beteiligung der Trianel GmbH durch Erwerb von Kommanditanteilen an der Trianel BESS 1 GmbH & Co. KG (T-BESS 1)

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4.42 Verkauf der Windkraftanlage und Liquidation der KIWI Bürgerwind Windkraft GmbH

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4.43 Vergabe externer Ingenieurleistungen zu Fachplanungen für den Neu-/Ausbau der K 35n und Rathenaustraße, Kostensteigerungen

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4.44 Denkmalbereich Nr.3 - Ostenallee - hier: Offenlegungsbeschluss

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4.45 Denkmalbereich Nr. 4 Pelkumer Kirchplatz hier: Aufstellungsbeschluss

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4.46 Theodor-Heuss-Schule, Sanierung des Verwaltungstraktes, der alten OGS, der Aula, des WC-Traktes und der Turnhalle inkl. Umkleiden.

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4.47 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 01.167 - Eventzentrum am Schildkamp - hier: Aufstellungsbeschluss

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4.48 Bebauungsplan Nr. 01.169 - An der Lilienstraße - hier: Aufstellungsbeschluss

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4.49 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 02.017 – Hülsweg – hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss

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4.50 Bebauungsplan Nr. 02.130 – Quartier St. Michael – hier: Aufstellungsbeschluss

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4.51 Bebauungsplan Nr. 03.101 - Oberster Kamp / Wilhelm-Schumacher-Allee - hier: Satzungsbeschluss

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4.52 Bebauungsplan Nr. 05.084 – Quartier St. Bonifatius – hier: Aufstellungsbeschluss

Vorlage ansehen · BV-254/25 · Beschlussvorlage

4.53 1. Änderung des Regionalplans Ruhr - Windenergie hier: Stellungnahme der Stadt Hamm zur zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen

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5. Verschiedenes