Benutzungsgebühren im Rettungsdienst der Stadt Hamm ab 01.01.2026

Die Beschlussvorlage BV-375/25 des Amtes für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz sieht eine Anpassung der Gebührensätze im Rettungsdienst der Stadt Hamm zum 1. Januar 2026 sowie die Aktualisierung der Anlagen 1 und 2 zum Rettungsdienstbedarfsplan vor. Der Rat soll die 6. Änderungssatzung zur Satzung über den Rettungsdienst verabschieden. Die vorgeschlagenen neuen Gebührensätze sehen eine Erhöhung für Krankentransporte von 296,50 € auf 347,00 €, für Rettungstransporte von 930,00 € auf 966,50 € und für Notarzteinsätze von 1.276,50 € auf 1.333,00 € vor.

Hintergrund der Vorlage ist eine erwartete Fehlfinanzierung im Rettungsdienst. Aufgrund niedrigerer Festbeträge der Krankenkassen ab September 2025 wird für das Haushaltsjahr 2025 eine Unterdeckung von 1,4 Mio. € prognostiziert; für das Jahr 2026 wird bei gleichbleibender Höhe ein Defizit von etwa 5,4 Mio. € angenommen.

Hinsichtlich der Gebührenabrechnung beabsichtigt die Verwaltung, die rechtsgültigen Tarife vorerst in voller Höhe den Krankenkassen in Rechnung zu stellen, um eine direkte Belastung der Gebührenschuldner zu vermeiden. Differenzbeträge werden als offene Forderungen geführt. Sollte eine gesetzliche Klärung im Rahmen der Reformen des Bundesgesundheitsministeriums und des Rettungsgesetzes NRW ausbleiben oder die Verjährung der Forderungen drohen, ist eine erneute Entscheidung über die direkte Festsetzung der Differenzbeträge gegen die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Die Beratung der Vorlage findet am 8. Dezember 2025 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss sowie am 9. Dezember 2025 im Rat statt.