Erklärung der Stadt Hamm zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung ("stehendes Angebot") zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen

Mit der Beschlussvorlage BV-333/25 beabsichtigt die Stadt Hamm, ein stehendes Angebot im Sinne einer Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 ZPO abzugeben. Ziel ist die Regelung zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen. Diese Vereinbarung dient der Ablösung der bisherigen Beratenden Kommission NS-Raubgut durch eine neue, rechtsverbindliche Schiedsgerichtsbarkeit, die vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste getragen wird. Durch das Angebot bindet sich die Stadt sowie die kommunalen Einrichtungen an das Schiedsgericht, wodurch der ordentliche Rechtsweg für diese Fälle ausgeschlossen wird. Ein Schiedsspruch hat dabei die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils und kann die Rückgabe von Kulturgut zur Folge haben.

Die Vorlage bezieht sich auf Objekte, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Im Städtischen Gustav-Lübcke-Museum wurden im Zeitraum von August 2021 bis Januar 2025 die Provenienzen von 326 Sammlungsobjekten untersucht. Die Kosten der Schiedsgerichtsbarkeit werden bis zum 31.12.2025 durch den Bund und ab dem 01.01.2026 hälftig durch Bund und Länder getragen. Individuelle Kosten, wie etwa Honorare für Provenienzforscher oder Anwaltskosten, müssen von den beteiligten Parteien selbst aufgebracht werden. Eine Evaluation des Verfahrens ist nach zehn Schiedssprüchen oder nach spätestens drei Jahren vorgesehen. Die Beratung der Vorlage erfolgt vorberatend im Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft am 03.12.2025 und beschließend im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 08.12.2025.