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Rat
15.12.2020, 15:00 – 15.12.2020, 19:45
Gremium: Rat
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
A. Beschlussfassung durch den Rat
1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern hier: Bernhard Haberkamp und Hartmut Weber
2. Anträge zu Teil I der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 17.03.2020, Nr. 0692/20
3. Anträge zu Teil I der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 23.06.2020, Nr. 0707/20
4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der frühkindlichen Bildung in Hamm
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5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beteiligung am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem Projekt „Sanierung Sportzentrum Ost“
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6. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Solidaritätsfonds „Echte Hammer helfen“
Verwendung von Mitteln für den Schaustellerverein „Hand in Hand e.V.“ sowie den beiden soziokulturellen Zentren „Kulturrevier Radbod“ und „Kulturwerkstatt Oberonstraße“
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7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Änderung der Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Hamm
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8. 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm vom 6. November 2004 zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 3. November 2020
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9. Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Hamm
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10. Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hamm
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11. Allgemeine Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen
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12. Bildung eines Unterausschusses „Jugendhilfe und Schule“
Vorlage ansehen · 0164/20_VL · Beschlussvorlage
Bildung eines Unterausschusses „Jugendhilfe und Schule“
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13. Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen
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14. Vorschlag zur Neuberufung von Mitgliedern in den Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Hamm
Vorlage ansehen · 0090/20_VL · Beschlussvorlage
15. Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe
hier: Wahl eines beratenden Mitgliedes und zweier stellvertretenden beratenden Mitglieder
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16. Entsendung von ordentlichen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse Hamm in die Verbandsversammlung des Sparkassen- und Giroverbandes
Vorlage ansehen · 0170/20_VL · Beschlussvorlage
17. Kommunales Jobcenter Hamm AöR, Gremienbesetzung
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18. Ausschuss für Schule und Ausbildung
hier: Wahl eines beratenden Mitgliedes
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19. Wahl von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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20. Ausschuss für Sport und Freizeit
hier: Wahl eines beratenden Mitgliedes
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21. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Hamm GmbH
Vorlage ansehen · 0188/20_VL · Beschlussvorlage
22. Beteiligung der Stadtwerke Hamm GmbH an der Bürgerwind Weetfeld-Freiske GmbH & Co. KG (BWF)
Vorlage ansehen · 0185/20_VL · Beschlussvorlage
23. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtentwicklungsgesellschaft Hamm GmbH
Vorlage ansehen · 0072/20_VL · Beschlussvorlage
24. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Sport und Freizeit Hamm gGmbH
25. Kommunales Jobcenter – Planung 2021
Vorlage ansehen · 0184/20_VL · Beschlussvorlage
26. Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis 2022
Vorlage ansehen · 0078/20_VL · Beschlussvorlage
Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis 2022
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27. „Kommunales Steuerungsnetzwerk für Gesundheitsförderung und Prävention – Gesundheit als Querschnittsaufgabe“
Antrag auf Teilnahme an einem Förderprogramm des Bündnisses für Gesundheit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
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28. Verbindliche Pflegebedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen für den Zeitraum 2020 bis 2023
Vorlage ansehen · 0102/20_VL · Beschlussvorlage
29. Umsetzung des zweiten Moduls des Förderprogrammes „Kommunales Integrationsmanagement“ des Landes NRW mittels Weiterleitung von Fördermitteln durch Zuwendungsbescheide an Träger der freien Wohlfahrtspflege im Zeitraum 01.12.2020 bis 31.12.2022.
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30. Kommunales Integrationskonzept
Fortschreibung 2021
31. Umsetzung des Förderbausteins Coaching der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ mittels
1. Weiterleitung von Zuwendungen durch einen Weiterleitungsvertrag und Erlass eines Zuwendungsbescheides i.H.d. städtischen Eigenanteils an einen Träger der freien Wohlfahrtspflege und
2. Einbindung und Abrechnung mit der Volkshochschule Hamm (VHS) im Zeitraum 01.12.2020 bis 30.06.2022.
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32. Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet
Vorlage ansehen · 0103/20_VL · Beschlussvorlage
33. Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr durch den Regionalverband Ruhr (RVR)
hier: Stellungnahme der Stadt Hamm im Beteiligungsverfahren
Vorlage ansehen · 0121/20_VL · Beschlussvorlage
34. Feststellung des Wirtschaftsplans 2021 für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH)
Vorlage ansehen · 0165/20_VL · Beschlussvorlage
35. Änderung der Abfallgebührensatzung 2021
Vorlage ansehen · 0071/20_VL · Beschlussvorlage
36. 5. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept,
6. Fortschreibung 2018,
zusätzliche Maßnahmen
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37. Erste Änderungssatzung der Abwassersatzung der Stadt Hamm
vom 13.12.2018
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Erste Änderungssatzung der Abwassersatzung der Stadt Hamm
vom 13.12.2018
Vorlage ansehen · 0083/20_ER-1 · ErgBeschluss
38. Abwassergebührensatzung 2021 der Stadt Hamm
39. 7. Änderungssatzung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hamm vom 14.11.2001
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40. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
- Mehrfacherschließungsvorteil - hier: Ergänzung
- Fortschreibung und Konkretisierung der Herstellungsmerkmale
technischer Teileinrichtungen
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Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
- Mehrfacherschließungsvorteil - hier: Ergänzung
- Fortschreibung und Konkretisierung der Herstellungsmerkmale
technischer Teileinrichtungen
41. Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm-Herringen,
Baubeschluss 1. Bauabschnitt
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42. Bebauungsplan Nr. 04.075 - Kupferstraße -
hier:
1. Kenntnisnahme der Ergebnisse bisheriger Beteiligungen
2. Abwägung der vorgebrachten Anregungen
3. Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0070/20_VL · Beschlussvorlage
43. 30. Änderung des Flächennutzungsplanes – Dahlhof –
Hier:
1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Feststellungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0079/20_VL · Beschlussvorlage
44. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06.066 – Dahlhof –
Hier:
1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
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45. Bebauungsplan Nr. 01.143 - An der Friedrichstraße -
hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
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46. Änderung des Flächennutzungsplanes (32. Änderung) – Hotel Alte Mark
hier: 1. Abwägung der vorgebrachten Anregungen
2. Feststellungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0086/20_VL · Beschlussvorlage
47. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02.121 – Hotel Alte Mark
hier: 1. Abwägung der vorgebrachten Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0089/20_VL · Beschlussvorlage
48. 4. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.022
- An der Steinernen Brücke -
hier: Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0091/20_VL · Beschlussvorlage
49. Bebauungsplan Nr. 02.122 - Schützenstraße -
hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0094/20_VL · Beschlussvorlage
50. 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.084 - Marker Depot -
hier: Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0099/20_VL · Beschlussvorlage
51. Bebauungsplan Nr. 02.125 - Braamer Straße / Alter Grenzweg -
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0124/20_VL · Beschlussvorlage
52. 36. Änderung des Flächennutzungsplanes
- PV-Anlage Martinstraße - hier:
1. Aufstellungsbeschluss
2. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Vorlage ansehen · 0133/20_VL · Beschlussvorlage
53. Bebauungsplan Nr. 03.100 - PV-Anlage Martinstraße -
hier:
1. Aufstellungsbeschluss
2. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Vorlage ansehen · 0132/20_VL · Beschlussvorlage
54. Bebauungsplan Nr. 07.107 - Östlich Seeburger Straße -
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage ansehen · 0160/20_VL · Beschlussvorlage
55. 6. Änderung des Landschaftsplans Hamm-West gem. § 20 Landesnaturschutzgesetz NRW („Sandbochumer Heide“)
Vorlage ansehen · 0171/20_VL · Beschlussvorlage
56. Grunderwerb von Waldflächen (34,6 ha) in Hamm-Uentrop
Vorlage ansehen · 0149/20_VL · Beschlussvorlage
57. Fahrbahnerneuerung Fangstraße, von Kamener Straße bis Ortsausgang
Vorlage ansehen · 0148/20_VL · Beschlussvorlage
Fahrbahnerneuerung Fangstraße, von Kamener Straße bis Ortsausgang
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58. Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2021
Vorlage ansehen · 0150/20_VL · Beschlussvorlage
59. Fortführung des MVA Verbundes
Vorlage ansehen · 0069/20_VL · Beschlussvorlage
60. Verlängerung der Optionsfrist zum neuen Umsatzsteuerrecht § 2b USTG
Vorlage ansehen · 0125/20_VL · Beschlussvorlage
61. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Deckung von zusätzlich Corona-bedingten Aufwendungen/Auszahlungen im Zuge der Pandemie.
Vorlage ansehen · 0153/20_VL · Beschlussvorlage
62. Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle
Vorlage ansehen · 0177/20_VL · Beschlussvorlage
63. Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten
Vorlage ansehen · 0190/20_VL · Beschlussvorlage
64. Katzenkastrationsverordnung
Vorlage ansehen · 0167/20_VL · Beschlussvorlage
B. Anträge
1. Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II
Vorlage ansehen · 0004/20_AT · Antrag
2. Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Vorlage ansehen · 0006/20_AT · Antrag
Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Vorlage ansehen · 0041/20_ST · Stlgnahme
3. Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen
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7. Unterschutzstellung Sandbochumer Heide
Vorlage ansehen · 0017/20_AT · Antrag
9. Stadtentwicklungsgesellschaft neu ausrichten, Schulen modernisieren
Vorlage ansehen · 0028/20_AT · Antrag
10. Einberufung einer Projektgruppe zur Gründung des Fördervereins Lippepark
Vorlage ansehen · 0048/20_AT · Antrag
11. Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge
Vorlage ansehen · 0053/20_AT · Antrag
12. Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts
Vorlage ansehen · 0055/20_AT · Antrag
Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts
Vorlage ansehen · 0040/20_ST · Stlgnahme
13. Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)
Vorlage ansehen · 0056/20_AT · Antrag
14. Konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft für 2021
Vorlage ansehen · 0057/20_AT · Antrag
15. Straßenbaubeiträge auf symbolischen Satz reduzieren
Vorlage ansehen · 0058/20_AT · Antrag
16. Projektgruppe Förderverein Lippepark
Vorlage ansehen · 0060/20_AT · Antrag
18. Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Vorlage ansehen · 0063/20_AT · Antrag
C. Anfragen
2. Wer profitiert von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der frühkindlichen Bildung in Hamm?
Vorlage ansehen · 0024/20_AF · Anfrage
Wer profitiert von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der frühkindlichen Bildung in Hamm?
Vorlage ansehen · 0039/20_ST · Stlgnahme
3. Lagebild zu geduldeten Ausländern in Hamm
Vorlage ansehen · 0026/20_AF · Anfrage
Lagebild zu geduldeten Ausländern in Hamm
Vorlage ansehen · 0046/20_ST · Stlgnahme
4. Ermöglichung bargeldloser Zahlung am Recyclinghof
Vorlage ansehen · 0028/20_AF · Anfrage
Ermöglichung bargeldloser Zahlung am Recyclinghof
Vorlage ansehen · 0045/20_ST · Stlgnahme
D. Anregungen