Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Deckung von zusätzlich Corona-bedingten Aufwendungen/Auszahlungen im Zuge der Pandemie.

Der Rat der Stadt Hamm hat beschlossen, überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.200.000 Euro zur Deckung von zusätzlichen Aufwendungen bereitzustellen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Diese Mittel sind für den Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit vorgesehen.

Die Bereitstellung der Mittel dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dazu gehören unter anderem die Beschaffung von Schutzausrüstung wie Masken, Kitteln und Desinfektionsmitteln sowie die Kosten für Testangebote, etwa im Zusammenhang mit dem Testzentrum in der Alfred-Fischer-Halle und dem Coronamobil.

Bereits durch eine vorangegangene Beschlussvorlage wurden 2 Millionen Euro zur Bewältigung der pandemiebedingten Mehraufwendungen und -auszahlungen zur Verfügung gestellt. Die nun beantragte Aufstockung um 1,2 Millionen Euro erfolgt zur Deckung der weiteren entstandenen Kosten. Die finanzielle Deckung dieser überplanmäßigen Mittel ist durch Mehrerträge bzw. Mehr einzahlungen aus den Stärkungspaktmitteln sichergestellt. Eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes war für diesen Vorgang nicht erforderlich.