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Stlgnahme

Aktionsprogramm Rad

0024/20_ST

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum „Aktionsprogramm Rad“ Stellung bezogen. Der Antrag zielt darauf ab, die Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs in der Stadt zu erhöhen und den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zu steigern.

Die beantragten Maßnahmen umfassen den Abbau von Sperrbügeln, die Anweisung zur Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung sowie die Ermöglichung zusätzlicher sicherer Radabstellanlagen, beispielsweise im Bereich Marktplatz und Santa-Monica-Platz. Zudem sollte die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei Standorte für die Anbringung von sogenannten Grünpfeilen für Radfahrer ermitteln.

Die Verwaltung erklärt, dem Antrag bis auf den Punkt bezüglich der Grünpfeile zu folgen. In Bezug auf die Installation der Grünpfeile wird die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung abwarten. Da die entsprechenden Vorgaben durch das Bundesministerium für Digitales, Verkehr und Mobilität bisher noch nicht festgelegt wurden, müsse zunächst die Klärung der Rechtskonformität erfolgen.

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Dokumente

Beratungsfolge

  • 15.12.2020
    kein Ergebnis hinterlegt

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