Lagebild zu geduldeten Ausländern in Hamm

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Dezember 2020 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um Informationen über die Situation von Personen mit einer Duldung in der Stadt zu erhalten. Die Vorlage mit der Nummer 0026/20_AF thematisiert die Auswirkungen der Zuwanderung auf das gesellschaftliche Leben sowie die damit verbundenen Kosten, die nach Ansicht der Fraktion durch die Anwendung geltenden Rechts beeinflusst werden könnten.

Im Rahmen der Anfrage werden konkrete statistische und finanzielle Daten abgefragt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Personen mit einer Duldung in Hamm leben und aus welchen Nationen diese Personen stammen. Zudem wird nach der Höhe der monatlichen Kosten pro Person gefragt, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die jedoch eine Duldung erhalten hat.

Darüber hinaus umfasst die Anfrage die Klärung der Gründe, die zur Erteilung dieser Duldungen geführt haben. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Frage nach der Kostenverantwortung, wobei die Fraktion wissen möchte, welche Stellen für die Kosten der geduldeten Personen aufkommen und in welcher Gesamthöhe sich diese Ausgaben in Hamm belaufen. Die Beantwortung der Fragen war für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2020 vorgesehen.