Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n

In der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum liegt ein Antrag vor, der einen Stopp der Planungen für die B63n im Hammer Rathaus fordert. Die Antragstellerin, ein Mitglied der Fraktion Die Linke, bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene. Dieser hält fest, dass verfahrensleitende Beschlüsse zum Planfeststellungsverfahren der B63n, welches bei der Bezirksregierung Arnsberg läuft, in den nächsten fünf Jahren weder vom Rat noch von den Bezirksvertretungen getroffen werden können.

Gleichzeitig erfolgt die Entwurfsplanung für die B63n gemäß einer Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Land im Rathaus Hamm. Hierfür wurden durch die Stadtverwaltung zwei Ingenieurstellen eingerichtet, um das Verfahren zu beschleunigen. Der Antrag fordert den Rat der Stadt Hamm dazu auf, die Verwaltung anzuweisen, diese Planungen im Rathaus einzustellen. Die dadurch freiwerdenden Kapazitäten der Mitarbeiter sollen an anderer Stelle zur Entlastung der Verwaltung eingesetzt werden. Als eine mögliche Verwendung wird zudem die Unterstützung der Planungen für den Radschnellweg 1 angeführt.