Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge

Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 0053/20_AT gestellt. Ziel der Vorlage ist eine Resolution, die die Landesregierung dazu auffordert, das Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) zu ändern.

Der Antrag regelt die Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sofern keine Regelungen des Baugesetzbuchs greifen. Die Antragsteller fordern zudem, dass das Land Nordrhein-Westfalen die dadurch entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen vollständig kompensiert.

Nach der Begründung der Vorlage sieht das geltende Kommunalabgabegesetz vor, dass Grundstückseigentümer an den Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung kommunaler Straßen beteiligt werden. Die Berechnung dieser Beiträge erfolgt auf Basis der Grundstücksgröße, der Nutzung des Grundstücks sowie der Art der Straße. Die Fraktionen führen an, dass die resultierenden Forderungen im Einzelfall hohe vier- oder fünfstellige Beträge erreichen können, was für die betroffenen Eigentümer eine finanzielle Belastung darstellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Rechtsanwendung des KAG die wirtschaftliche Situation der Bürger nicht berücksichtigt. Als Referenz für die Kosten eines Wegfalls der Beiträge auf Landesebene wird ein Bericht der Landesregierung aus dem Jahr 2018 angeführt.