Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat einen Antrag gestellt, die personelle Stärke des Kommunalen Ordnungsdienstes zu verdoppeln. Die vorliegende Vorlage 0063/20_AT sieht vor, die Anzahl der Stellen im Innen- und Außendienst von derzeit 22 auf 44 Stellen zu erhöhen.

Begründet wird das Vorhaben mit der aktuellen Situation im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Laut Antrag ist eine Verstärkung notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger über kurzfristig beschlossene Regeln zu informieren sowie die Kontrolle und die Ahndung von Fehlverhalten sicherzustellen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die bereits angekündigten zehn Stellenausschreibungen nicht ausreichen, um den Anforderungen des Kommunalen Ordnungsdienstes dauerhaft gerecht zu werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die beantragte Verdoppelung umgehend umzusetzen.

Zudem führt die Fraktion in dem Dokument an, dass eine zuvor beantragte Berichterstattung und Beratung des Themas in den zuständigen Ausschüssen für Personal- und Verwaltungsmodernisierung sowie für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen in der aktuellen Sitzungsfolge nicht als eigenständiger Tagesordnungspunkt stattgefunden hat.