Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 0004/20 gestellt, der die Auszahlung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe vorsieht. Die Vorlage richtet sich an den Oberbürgermeister und befasst sich mit der finanziellen Unterstützung von Personengruppen, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen sowie von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, die Taschengeld nach dem SGB erhalten.

Der Antrag sieht vor, dass für Alleinstehende eine Beihilfe in Höhe von 100 Euro und für jede weitere Person innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ein Betrag von 50 Euro ausgezahlt werden soll. Als Begründung führt die Ratsgruppe an, dass die Regelleistungen der Grundsicherung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt knapp bemessen seien. Da in den gesetzlich vorgesehenen Leistungen keine Mittel für besondere Weihnachtsbräuche, wie etwa Geschenke oder einen Weihnachtsbaum, enthalten sind und diese auch nicht durch Ersparnisse aus den laufenden Leistungen finanziert werden können, soll die Beihilfe als Signal der Stadt Hamm dienen.