Wer profitiert von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der frühkindlichen Bildung in Hamm?

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm zur Halbierung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildungsangebote reagiert. Die Maßnahme wurde vom Rat in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, um Familien während der Corona-Pandemie kurzfristig zu unterstützen.

Die finanzielle Entlastung betrifft alle beitragspflichtigen Familien in Hamm. Familien, die bereits aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wegen ihres Einkommens (bis 17.000 Euro) beitragsbefreit sind, ziehen keinen zusätzlichen Nutzen aus der Änderung. Aktuell zahlen etwa 26 % der Kinder in der frühkindlichen Bildung einen Elternbeitrag, der nun halbiert wurde. Eine tabellarische Übersicht der Gesamtersparnis ist laut Verwaltung nicht möglich, da die Entlastung individuell von der Einkommensstufe und dem genutzten Stundenkontingent abhängt.

Die Entscheidung zur Beitragsreduzierung bezieht sich explizit nicht auf die Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS), da diese als freiwillige Zusatzleistung zur kostenfreien Schulbildung betrachtet werden. Für die OGS wird jedoch an einer angepassten sozialen Staffelung gearbeitet.

Der durch die Halbierung entstehende Beitragsausfall beläuft sich im Zeitraum 2020/2021 auf insgesamt 1,35 Millionen Euro. Die Verwaltung gibt an, dass dieser Ausfall durch den Gesamthaushalt über Priorisierungen im kommenden Haushaltsjahr kompensiert wird. Leistungskürzungen in anderen Bereichen sind für die Refinanzierung nicht vorgesehen.