5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm vom 6. November 2004 zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 3. November 2020

Die vorliegende Beschlussvorlage 0108/20_VL sieht die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm vor. Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Satzung umfassend zu überarbeiten, wobei ein wesentlicher Schwerpunkt auf der sprachlichen Anpassung an geschlechtergerechte Bezeichnungen liegt. Dies betrifft zahlreiche Passagen, etwa bei der Bezeichnung von Beamten, Bürgermeistern, Beamtinnen, sowie bei der Benennung von Funktionsbezeichnungen wie der Bezirksbürgermeister oder der Gleichstellungsbeauftragten.

Inhaltlich umfasst die Vorlage zudem strukturelle und organisatorische Anpassungen. So wird die Bezeichnung des Haupt- und Finanzausschusses einheitlich in Hauptausschuss geändert und der Personal- und Feuerwehrausschuss in Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung umbenannt. Die Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung werden allgemeiner formuliert, indem der spezifische Verweis auf Parkuhren und Parkscheiben durch eine allgemeine Formulierung zu Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung ersetzt wird.

Des Weiteren werden die Aufgaben und die Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten präzisiert. Die Vorlage legt fest, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei allen Vorhaben, die Belange von Frauen berühren, mitzuwirken hat und der Oberbürgermeister sicherzustellen hat, dass deren Stellungnahmen bei der Bildung der Verwaltungsmeinung berücksichtigt werden. Zudem werden die Amtsbezeichnungen für Beigeordnete, wie etwa Stadtkämmerin oder Stadtbaurätin, formalisiert. Die Änderungssatzung soll mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft treten.