Konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft für 2021

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rat einen Antrag gestellt, der eine konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft für das Haushaltsjahr 2021 fordert. Mit der Vorlage 0057/20_AT wird die Aufforderung an die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft adressiert, eine planerische Übersicht zu erstellen, aus der die geplanten Tätigkeiten und die Form der städtischen Beteiligung im kommenden Jahr hervorgehen.

Die Antragstellerin begründet das Ersuchen damit, dass eine zeitnahe Information der Mandatsträger vor der Einbringung des Haushaltsplans im März notwendig sei. Dies sei erforderlich, um eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Haushaltsplanung und möglichen Investitionen in die städtische Infrastruktur zu ermöglichen. In dem Antrag wird zudem die Frage aufgeworfen, wie die Mehreinnahen aus der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt verwendet werden sollen. Die Ratsgruppe betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Entscheidungshoheit des Rates über die Verwendung städtischer Mittel. Die geforderte Übersicht soll sicherstellen, dass die geplanten Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle transparent und vor der Haushaltsentscheidung einsehbar sind.