Straßenbaubeiträge auf symbolischen Satz reduzieren

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, die Straßenbaubeiträge auf einen symbolischen Satz von einem Euro zu reduzieren. Mit der Vorlage 0058/20_AT wird die Senkung der bisher auf die maximal zulässigen Sätze erhöhten Beiträge beantragt.

In der Begründung des Antrags wird auf die Kritik in der Bevölkerung sowie auf die Unplanbarkeit der aktuellen Beitragssätze verwiesen. Die Ratsgruppe führt an, dass die Reform des Kommunalabgabengesetzes durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht ausreiche, um die bestehenden Probleme des Systems der Straßenausbaubeiträge zu beheben. Es wird angeführt, dass die Beibehaltung der Beiträge wirtschaftliche Härtefälle nicht verhindere und zu bürokratischem Mehraufwand für die Kommunen sowie für die Betroffenen führe.

Da die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der Zuständigkeit des Landes liegt, sieht die Ratsgruppe in der Reduzierung auf einen Euro ein Mittel, um den Forderungen nach Entlastung Ausdruck zu verleihen. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und zielt auf eine Entscheidung des Rates ab, die Beitragssätze auf die genannte symbolische Höhe festzulegen.