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Rat
23.06.2020, 14:00 – 23.06.2020, 17:00
Gremium: Rat
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
A. Beschlussfassung durch den Rat
1. Bericht zum aktuellen Stand der Corona-Pandemie
2. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Erleichterungen für Vergabeverfahren in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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3. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen sowie Bereitstellung von Mitteln für die Deckung von zusätzlich Corona-bedingten Aufwendungen im Zuge der Pandemie.
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4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Solidaritätsfonds der Stadt Hamm wegen Corona-Krise 2020 / Schaffung eines bürgerschaftlichen Hilfsfonds unter dem Titel „Echte Hammer helfen“
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5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Erlebensraum Lippeaue: europaweites Vergabeverfahren zur Beauftragung von Ingenieurleistungen
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6. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS)
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7. Gründung der Industriegebiet Westfalen GmbH
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8. Teilnahme am European Climate Adaption Award (eca)
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9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Keis Warendorf zur Vergabezuständigkeit für die Buslinie R37 (Hamm – Dolberg – Beckum)
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10. Beteiligung der Stadtwerke Hamm GmbH an der Trianel Wind und Solar GmbH & Co. KG (TWS)
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11. Übergangsvorschriften zur Wahl des Integrationsrates 2020
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12. Caritasverband für die Stadt Hamm e.V., "Jugendwerkstatt": Zuschuss zu "Sozialpädagogische Hilfen für junge Menschen im Übergang von der Schule zum Beruf" für die Jahre 2021/2022
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13. Jugendgemeinschaftswerk Hamm gGmbH; Beratungsstelle Übergang Schule-Beruf: Zuschuss zu "Sozialpädagogische Hilfen für junge Menschen im Übergang von der Schule zum Beruf" für die Jahre 2021/2022
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14. Umsetzung des Landeszuschusses zur Förderung von Kindertageseinrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf als anerkannte „plusKITAs“ nach dem Kinderbildungsgesetz NW (KiBiz)
Vorlage ansehen · 2238/20_VL · Beschlussvorlage
15. Umsetzung des Landeszuschusses zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung nach dem Kinderbildungsgesetz NW (KiBiz)
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16. Übergangsgruppen in Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2020/21
Vorlage ansehen · 2254/20_VL · Beschlussvorlage
17. Fortsetzung der Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack-KiTa“ durch freie Träger
Vorlage ansehen · 2260/20_VL · Beschlussvorlage
18. Umsetzung der Landesförderung zur Fachberatung mit dem Blickwinkel der Qualitätsentwicklung nach dem Kinderbildungsgesetz NRW (Kibiz)
Vorlage ansehen · 2259/20_VL · Beschlussvorlage
19. Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistung für die digitale Medienentwicklung (MEP) an Hammer Schulen
Vorlage ansehen · 2253/20_VL · Beschlussvorlage
20. Projekt „Berufswahl-SIEGEL“
Vorlage ansehen · 2240/20_VL · Beschlussvorlage
21. Betreuter Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen der Stadt Hamm
Erhöhung des Budgets für den Zeitraum 01.01.2020 – 31.12.2023
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22. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und
Behandlung des Jahresergebnisses
Vorlage ansehen · 2277/20_VL · Beschlussvorlage
23. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und Behandlung des Jahresergebnisses
Vorlage ansehen · 2271/20_VL · Beschlussvorlage
24. Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019
Vorlage ansehen · 2272/20_VL · Beschlussvorlage
25. Jahresabschluss der Sparkasse Hamm zum 31.12.2019
Vorlage ansehen · 2278/20_VL · Beschlussvorlage
26. Erweiterung Rettungswache Hafenstraße, Grundsatzbeschluss
Vorlage ansehen · 2287/20_VL · Beschlussvorlage
27. Innenstadt 2030 / Beauftragung Quartiersberatung
Vorlage ansehen · 2210/20_VL · Beschlussvorlage
28. Satzung zur Abweichung von § 8 Abs. 1 Ziffer 1 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) – Östingstraße von Kleine Alleestraße bis zur südlichen Grenze des Grundstücks Gemarkung Hamm, Flur 247, Flurstück 618 (beidseitig anbaubare Erschließungsanlage)
Vorlage ansehen · 2211/20_VL · Beschlussvorlage
29. Bebauungsplan Nr. 06.088 - Am Hallohpark -
hier: Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2179/20_VL · Beschlussvorlage
30. Bebauungsplan Nr. 01.154 - An der Alleestraße -
hier: Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2215/20_VL · Beschlussvorlage
31. 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.084 - Marker Depot -
hier: Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2216/20_VL · Beschlussvorlage
32. Änderung des Flächennutzungsplanes (32. Änderung) – Hotel Alte Mark
hier: Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2220/20_VL · Beschlussvorlage
33. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02.121 – Hotel Alte Mark
hier: Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2225/20_VL · Beschlussvorlage
34. Bebauungsplan Nr. 07.035 - Hülskamp - / 8. Änderung
hier: Satzung über eine Veränderungssperre
Vorlage ansehen · 2247/20_VL · Beschlussvorlage
35. Bebauungsplan Nr. 02.118 - An der Brandheide -
hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2250/20_VL · Beschlussvorlage
36. 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.012 - Santa-Monica-Platz -
hier: Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2255/20_VL · Beschlussvorlage
37. Bebauungsplan Nr. 02.122 – Schützenstraße –
hier: Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2256/20_VL · Beschlussvorlage
38. Bebauungsplan Nr. 01.143 - An der Friedrichstraße -
hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
2. Neuer Aufstellungsbeschluss
3. Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2265/20_VL · Beschlussvorlage
Bebauungsplan Nr. 01.143 - An der Friedrichstraße -
hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
2. Neuer Aufstellungsbeschluss
3. Offenlegungsbeschluss
Vorlage ansehen · 2265/20_ER-1 · ErgBeschluss
B. Anträge
1. Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Hamm
Vorlage ansehen · 1146/20_AT · Antrag
2. Hammer Schulen: Vielfalt stärken, Qualität sichern
Vorlage ansehen · 1153/20_AT · Antrag
4. Notfallpläne brauchen Klinikstandorte – Schließung in Bockum-Hövel verhindern
Vorlage ansehen · 1167/20_AT · Antrag
6. Resolution: Hamm muss handlungsfähig bleiben
Vorlage ansehen · 1196/20_AT · Antrag
8. Mehr Sicherheit für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen – Abbiege-Assistenten für LKWs
Vorlage ansehen · 1202/20_AT · Antrag
10. Corona-Krise gemeinsam bewältigen: Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen
Vorlage ansehen · 1204/20_AT · Antrag
11. Lokaler Aktionsplan Kultur zum Erhalt der Hammer Kulturszene
Vorlage ansehen · 1205/20_AT · Antrag
12. Reaktivierung Osterfelder Bahn für Personenverkehr
Vorlage ansehen · 1206/20_AT · Antrag
Reaktivierung Osterfelder Bahn für Personenverkehr
Vorlage ansehen · 1956/20_ST · Stlgnahme
13. Umsetzung Beschluss Klimanotstand
Vorlage ansehen · 1208/20_AT · Antrag
14. Stadtratssitzungen als audiovisueller Internet-Live-Stream
Vorlage ansehen · 1212/20_AT · Antrag
Stadtratssitzungen als audiovisueller Internet-Live-Stream
Vorlage ansehen · 1962/20_ST · Stlgnahme
15. Resolution: Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie
Vorlage ansehen · 1213/20_AT · Antrag
18. Prüfung einer Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel
Vorlage ansehen · 1247/20_AT · Antrag
19. Aufstockung bzw. Übertragung der Förderprogramme auf das Jahr 2021
Vorlage ansehen · 1248/20_AT · Antrag
20. Aussprache über die Verteilung der Strukturfördermittel
Vorlage ansehen · 1249/20_AT · Antrag
C. Anfragen
1. PV-Anlage Freiherr-vom-Stein-Gymnasium
Vorlage ansehen · 1140/20_AF · Anfrage
2. Ausschreibungen für Abschleppunternehmer
Vorlage ansehen · 1158/20_AF · Anfrage
4. Covid19—Informationen für Geflüchtete
Vorlage ansehen · 1190/20_AF · Anfrage
Covid19—Informationen für Geflüchtete
Vorlage ansehen · 1930/20_ST · Stlgnahme
6. Finanzielle Förderung von Kulturschaffenden und -einrichtungen
Vorlage ansehen · 1201/20_AF · Anfrage
Finanzielle Förderung von Kulturschaffenden und -einrichtungen
Vorlage ansehen · 1903/20_ST · Stlgnahme
7. Lohnfortzahlung für soziale Berufe auf Honorarbasis
Vorlage ansehen · 1203/20_AF · Anfrage
Lohnfortzahlung für soziale Berufe auf Honorarbasis
Vorlage ansehen · 1998/20_ST · Stlgnahme
8. Ungehemmte Raserei auf den Straßen Frielicker Weg/Auf dem Knut
Vorlage ansehen · 1204/20_AF · Anfrage
Ungehemmte Raserei auf den Straßen Frielicker Weg/Auf dem Knut
Vorlage ansehen · 1985/20_ST · Stlgnahme
D. Verschiedenes