Umsetzung Beschluss Klimanotstand

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit dem Antrag 1208/20 die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand gefordert. Die Fraktion beantragt, die Klimarelevanz von Beschlussvorlagen transparent und nachvollziehbar darzustellen, erläutert und begründet. Dabei soll sich die Verwaltung an der Orientierungshilfe des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Instituts für Urbanistik orientieren. Ziel ist es, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit in den Vorlagen deutlich zu machen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsaspekte in Planungen und Baubereichsvorlagen bereits berücksichtigt und hervorgehoben werden. Bezüglich der Ausgestaltung der Prüfung der Klimarelevanz empfiehlt die Verwaltung, eine Entscheidung über die konkrete Umsetzung der beantragten Maßnahmen nicht in der laufenden Wahlperiode zu treffen, sondern erst nach der Neukonstituierung des Rates. Bis dahin sollen entsprechende Parameter ermittelt werden, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Ratsarbeit zu schaffen.

Ergänzend berichtet die Verwaltung über den Fortschritt weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Die Gründung der Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH ist im Prozess, und die bodenkundliche Untersuchung von Standorten zur Wiedervernässung von Niedermooren wurde beauftragt. Zudem befinden sich das Klimafolgenanpassungskonzept sowie der Masterplan Freiraum in der Erarbeitung. Die Teilnahme am European Climate Adaptation Award wird von der Verwaltung empfohlen.