Bericht Ratsanträge

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen der Vorlage 1203/20_AT einen Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu zu verpflichten, in einem halbjährlichen Turnus über den aktuellen Bearbeitungsstand von Ratsanträgen zu berichten.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass nach der Entscheidung über Ratsanträge in den entsprechenden Sitzungen – sei es durch Annahme, Ablehnung oder Verweisung – die Nachverfolgbarkeit des weiteren Verlaufs der Vorlagen oft nicht mehr gegeben ist. Die Fraktion fordert eine kontinuierliche Information über den Status der Umsetzung, insbesondere bei den Anträgen, die nicht abgelehnt wurden. Eine solche regelmäßige Berichterstattung soll den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern die Nachverfolgung des Bearbeitungsstandes der verwiesenen und angenommenen Anträge erleichtern.