Umsetzung Beschluss Klimanotstand

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen des Antrags 1208/20_AT die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand gefordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Klimarelevanz von Beschlussvorlagen nachvollziehbar und transparent darzustellen, zu erläutern sowie zu begründen. Dabei soll die Orientierungshilfe zur Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in kommunalen Vertretungskörperschaften, die vom Deutschen Städtetag und dem Deutschen Institut für Urbanistik bereitgestellt wird, berücksichtigt werden.

Hintergrund des Antrags ist die Resolution des Rates der Stadt Hamm vom 9. Juli 2020, nach der die Kommune die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und prioritär Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels behandeln soll. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die Entscheidungsfindung in den städtischen Beschlussvorlagen dargelegt werden muss.

Zudem wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Vorschläge zur Zuständigkeit und zum Stellenwert des Klimaschutzes innerhalb der Verwaltung zu erarbeiten. Die geplante Klimaagentur soll diesen Prozess beratend unterstützen. Die Fraktion stellt fest, dass seit dem Beschluss zum Klimanotstand in Beschlussvorlagen, etwa bei Beschaffungen oder Bauleitverfahren, die entsprechenden Auskünfte zur Klimarelevanz weitgehend fehlen. Ziel des Antrags ist die Integration der genannten Orientierungshilfe in das Berichts- und Beschlusswesen der Stadt.