Stadtratssitzungen als audiovisueller Internet-Live-Stream

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Vorlage 1212/20_AT einen Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentlichen Stadtratssitzungen audiovisuell als Live-Stream im Internet zu übertragen. Zudem soll die Bereitstellung der Aufzeichnungen des öffentlichen Teils der Sitzungen in einer Mediathek auf der städtischen Homepage ermöglicht werden.

Die Antragstellerin begründet das Vorhaben mit der Förderung der politischen Partizipation und der demokratischen Teilhabe. Durch das digitale Angebot sollen insbesondere Personen, die aus gesundheitlichen, zeitlichen oder mobilitätsbedingten Gründen nicht persönlich an den Sitzungen im Kurhaus teilnehmen können, wie etwa Berufstätige oder ältere Bürger, der Möglichkeit gegeben werden, sich über die kommunalpolitischen Vorgänge zu informieren. Der Antrag verweist zudem auf die technische Machbarkeit und die Möglichkeit, die Reichweite der politischen Kommunikation über die Kapazitäten des Ratssaals hinaus zu erweitern. Die Einführung eines solchen Angebots wird als Instrument zur Stärkung der politischen Kultur und zur Nutzung digitaler Möglichkeiten in der Bürgerkommunikation angeführt.