Förderung der Gastronomie

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen der Vorlage 1219/20_AT einen Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt, um die lokale Gastronomie zu unterstützen. Das Ziel des Antrags ist es, bis zum Ende des Jahres 2020 eine unkomplizierte Ausweitung von Außengastronomiebereichen zu ermöglichen. Dies soll unter anderem durch die Nutzung von Parkflächen und Straßenräumen geschehen.

Der Antrag sieht vor, dass für diesen Zeitraum keine Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren für die erweiterten Flächen erhoben werden. Die Fraktion schlägt vor, dass die Verwaltung im ersten Quartal 2021 auf Basis der gesammelten Erfahrungen prüfen soll, ob eine zeitlich befristete oder dauerhafte Verlängerung dieser Ausweitung möglich ist, um darüber dann durch den Rat zu entscheiden.

Als Begründung führt die Fraktion die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie für die Gastronomiebetriebe an. Die Ausweitung der Außenflächen soll als Hilfestellung dienen, insbesondere dort, wo die Anpassung der Innenräume an die geltenden Auflagen schwierig ist oder kaum Außenangebot vorhanden ist. Zudem wird angeführt, dass die Nutzung öffentlicher Flächen zur Schaffung urbaner Straßenzüge und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen könne. Der Antrag bezieht sich dabei auch auf ähnliche Maßnahmen, die in anderen Kommunen diskutiert oder bereits beschlossen wurden.