Corona-Krise gemeinsam bewältigen: Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 1204/20_AT einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung während der Corona-Krise vorsieht. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Beauftragung der Verwaltung, ein Konzept zur Reduzierung der wirtschaftlichen Belastungen zu erarbeiten. Dies soll den Verzicht auf den veranstaltungsbezogenen Teil der Vergnügungssteuersatzung sowie auf Gebühren für die Nutzung von Verkehrsflächen für die Außengastronomie umfassen. Zudem wird ein Verzicht auf Gebühren für Handwerkerparkausweise in den Jahren 2020 und 2021 angestrebt.

Zur Förderung des lokalen Handels schlägt die Fraktion vor, in Abstimmung mit dem Handel zu prüfen, wie die maximal gesetzlich zulässige Anzahl an Sonntagsöffnungen in den Jahren 2020 und 2021 realisiert werden kann. Um die lokale Wirtschaft weiter zu stärken, wird die Vergabe städtischer Aufträge nach Möglichkeit lokal vorzusehen, sofern dies im Einklang mit den Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums steht.

Zur Verbesserung des Informationsaustausches wird die Einrichtung einer Kontaktgruppe beantragt, der Vertreter der Kammern, der Kreishandwerkerschaft, des Handelsverbandes, der Wirtschaftsförderung, der Arbeitnehmervertreter sowie der Banken angehören sollen. Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, dauerhafte, nicht-investive Ausgaben, die nicht zur Krisenbekämpfung beitragen, auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und Einsparungsvorschläge zur Finanzierung der Krise einzureichen.