Stadtratssitzungen als audiovisueller Internet-Live-Stream

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, Maßnahmen für die audiovisuelle Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen ins Internet sowie die Bereitstellung der Aufzeichnungen in einer Mediathek auf der städtischen Homepage einzuleiten. Ziel des Antrags ist es, die politische Partizipation zu stärken und den Zugang zu den Sitzungsinhalten für verschiedene Bevölkerungsgruppen, etwa Berufstätige oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, zu erleichtern.

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur rechtlichen Lage ausgeführt, dass eine solche Übertragung kommunalverfassungsrechtlich möglich ist, sofern die datenschutzrechtlichen Belange gewahrt bleiben. Da die Übertragung eine weltweite Übermittlung personenbezogener Daten darstellt, wäre die ausdrückliche Einwilligung jedes einzelnen Ratsmitglieds erforderlich. Zudem müsste bei Verweigerung oder Widerruf der Einwilligung die Übertragung bei entsprechenden Redebeiträgen unterbrochen werden.

Die Verwaltung weist darüber hinaus auf potenzielle Risiken für die Sitzungskultur und den Schutz der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder hin, da Videoausschnitte aus dem Kontext heraus manipuliert werden könnten. Zudem wird auf den personellen und finanziellen Aufwand für die technische Umsetzung und die notwendige inhaltliche Vorbereitung hingewiesen. Da laut Verwaltung kein signifikanter öffentlicher Bedarf nachgewiesen werden konnte und die rechtliche Situation unverändert ist, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.