Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen sowie Bereitstellung von Mitteln für die Deckung von zusätzlich Corona-bedingten Aufwendungen im Zuge der Pandemie.

Die Stadtverwaltung Hamm hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen und Gebühren beantragt. Die Maßnahme umfasst Angebote der Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtungen sowie der gebundenen und offenen Ganztagsschulen und außerunterrichtlicher Betreuungsangebote im Primär- und Sekundarbereich. Die Aussetzung der Beitragspflicht gilt für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten der Betretungsverbote bzw. Schließungen durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bis zur Aufhebung dieser Maßnahmen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

Durch die Aussetzung wird mit einem monatlichen Minderertrag von etwa 500.000 Euro gerechnet, wobei das Land Nordrhein-Westfalen angekündigt hat, den tatsächlichen Ausfall für den Monat April 2020 zu 50 Prozent zu übernehmen.

Zudem wird beantragt, dem Ausländer- und Flüchtlingsamt überplanmäßige Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind für corona-bedingte Mehraufwendungen im Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit vorgesehen, unter anderem für die Beschaffung von Atemschutzmasken, Kitteln und Desinfektionsmitteln.

Ergänzend wird über den Verzicht auf Gebühren für die Außengastronomie sowie über die Regelungen für die Stadtbücherei, die Volkshochschule und die Musikschule informiert. Die Aussetzung der Gebühren für die Stadtbücherei und die Volkshochschule ist an die Dauer der Schließungen gekoppelt.