Aussprache über die Verteilung der Strukturfördermittel

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 1249/20_AT einen Antrag gestellt, der eine Aussprache über die Verteilung der zu erwartenden Strukturfördermittel zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass der Punkt „Verteilung der zu erwartenden Strukturfördermittel“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen wird, sobald die entsprechenden Informationen vorliegen.

Ziel der beantragten Sitzung ist eine Diskussion über die Verteilung der Mittel im Stadtgebiet, deren Verwendungszweck sowie die Schwerpunktsetzung bei der Vergabe der Gelder. Laut dem Antrag ist für die Stadt Hamm mit Strukturfördermitteln in einer Höhe von circa 130 Millionen Euro zu rechnen.

Die FDP-Gruppe begründet das Ersuchen damit, dass der Rat als demokratisch legitimiertes Gremium eine Mitbestimmung bei der Verwendung dieser Mittel beansprucht. Es wird eine breite Diskussion angestrebt, um die Verwendung der Gelder und die Schwerpunktsetzung festzulegen, ohne dabei einzelne Standorte oder Stadtteile zu bevorzugen. Zudem wird die Offenlegung der zulässigen und nicht zulässigen Verwendungszwecke angeführt, um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zu gewährleisten.