Umsetzung des Landeszuschusses zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung nach dem Kinderbildungsgesetz NW (KiBiz)

Die Beschlussvorlage 2248/20_VL befasst sich mit der Umsetzung eines Landeszuschusses zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung gemäß dem Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Der Rat soll beschließen, Maßnahmen zur Flexibilisierung in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege umzusetzen, sofern die Finanzierung gewährleistet ist. Hierbei wird eine Erhöhung der Mittel um 25 Prozent durch kommunale Eigenmittel vorgesehen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, ein transparentes Antragsverfahren für die beteiligten Träger und Tagespflegepersonen bekannt zu machen.

Für das Kita-Jahr 2020/2021 ist ein Gesamtbudget von 540.000 Euro vorgesehen, welches sich aus einem Landeszuschuss von 432.000 Euro und einem kommunalen Anteil von 108.000 Euro zusammensetzt. Die vorliegende Planung sieht einen Anstieg der Aufwendungen von 225.000 Euro im Jahr 2020 auf 1.080.000 Euro ab dem Jahr 2023 vor. Parallel dazu steigen die Erträge sowie der städtische Eigenanteil in den Folgejahren an. Die entsprechenden Mittel für den kommunalen Eigenanteil müssen in den Haushaltsplananmeldungen ab dem Jahr 2021 berücksichtigt werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

Die detaillierte Budgetplanung zeigt eine kontinuierliche Entwicklung der Fördermittel. Während das Gesamtbudget im Jahr 2020 noch 225.000 Euro betrug, steigt es für das Jahr 2021 auf 652.500 Euro und für das Jahr 2022 auf 922.500 Euro an. Ab dem Jahr 2023 wird ein Gesamtbudget von 1.080.000 Euro ausgewiesen, welches aus 864.000 Euro Landesförderung und einem kommunalen Anteil von 216.000 Euro besteht.