Transparenter Haushalt

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen der Vorlage 1197/20_AT einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine transparentere Darstellung der städtischen Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fordert.

Der Antrag sieht vor, dass die städtischen Mittel, die für die Bewältigung der Krise benötigt werden, im Haushalt separat zu erfassen sind. Darüber hinaus sollen alle städtischen Maßnahmen aufgeführt werden, die aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können oder deren Durchführung zeitlich vorgezogen wurde.

Die Begründung der Fraktion hebt die Bedeutung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Handlungen in der aktuellen Situation hervor. Durch eine getrennte Auflistung der Sonderausgaben sollen die spezifischen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt genau abgegrenzt werden können. Zudem wird angeführt, dass eine ehrliche Information der Verwaltung eine notwendige Grundlage für die politische Diskussion über künftige Aufgaben darstellt, da das finanzielle Ausmaß der Pandemie und deren gesamtgesellschaftliche Finanzierung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abschließend absehbar waren.