Resolution: Hamm muss handlungsfähig bleiben

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen des Antrags 1196/20_AT ein Anliegen an den Oberbürgermeister der Stadt Hamm vorgelegt. Die Fraktion fordert die Bundes- und Landesregierung dazu auf, ein finanzielles Unterstützungsprogramm für Kommunen einzurichten, um die kommunale Handlungsfähigkeit und die Daseinsvorsorge zu sichern.

Der Antrag begründet die Forderung mit erwarteten Einnahmeausfällen infolge der Corona-Krise. Insbesondere bei der Gewerbesteuer, für die im Haushalt 2020 ein Betrag von 76,789 Millionen Euro eingeplant ist, wird mit Rückgängen gerechnet. Zudem wird ein Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie an der Umsatzsteuer prognostiert. Die Finanzplanung für die Folgejahre müsse aufgrund der veränderten Ausgangslage neu bewertet werden.

Gleichzeitig weist die Fraktion auf steigende Ausgaben hin, die durch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Kosten für die Übernahme von Unterkunftsleistungen sowie Elternbeiträge entstehen könnten. Zudem wird das Auslaufen der Landeszuweisungen aus dem Stärkungspakt sowie das Fehlen eines Altschuldenfonds zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen angeführt. Ziel des Antrags ist die Etablierung eines finanziellen Schutzschirmes auf Bundes- und Landesebene, um die Sicherung der städtischen Infrastruktur und der Unterstützungsleistungen zu gewährleisten.